Meinung Groko verhandelt müdes „Weiter so“, nur viel teurer
Was die Groko-Verhandler von CDU, CSU und SPD vielleicht am späten Sonntagabend, vielleicht aber auch doch erst in der kommenden Woche als Ergebnis präsentieren werden, dürfte niemanden vom Hocker hauen: kein großer Wurf, bestenfalls ein müdes „Weiter so“; nur eben um viele Milliarden Euro teurer.
Ehrlicherweise muss man einräumen, dass dies als Ergebnis einer Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses bereits im Sommer 2017 etliche Wochen vor der Bundestagswahl feststand, weil von dieser Koalition der Müden und Ermatteten ausweislich ihrer Programme nichts Neues zu erwarten ist. Und so lesen sich alle Zwischenergebnisse der Verhandlungen wie ein großes „noch mehr“, und zwar vor allem für die jeweiligen Klientel-Ziele. Zumindest soll die geneigte Anhängerschaft das glauben.
Als „Meilenstein“ verkaufte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig gestern den Kompromiss, elf Milliarden Euro für Bildung auszugeben. Gemeint ist damit: Beton und Betreuung. Denn über Bildungsinhalte wollen die Koalitionäre mit den Bürgern ja nicht reden. Verkündet werden je 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, wo die Bürgerinnen und Bürger mehr interessieren würde, ob es außer „noch mehr“ auch eine Sicherheits-Idee gibt, in die da investiert wird. Und so geht das mit fast jedem Themenfeld: Statt die Zukunft zu gestalten, wird die Gegenwart mit sprudelnden Steuereinnahmen übergossen; der Geldfluss ersetzt die Hirnströme.
Kommt die Groko auf dieser Basis zustande, erhält Deutschland eine vermutlich nicht sehr langlebige Projekt-Regierung, die ihre beschlossenen Pakete abarbeiten, aber die großen Aufgaben weiter liegenlässt. Wird diese Groko Wirklichkeit, kommt auf die FDP und die Grünen im Bundestag viel Arbeit zu: Irgendwer muss schließlich mal ein bisschen mehr Zukunft wagen.
Sollte jemand nach dem Wochenende einzelne Groko-Bausteine aber doch als Erfolg oder Fortschritt empfinden, so übernimmt es die SPD-Basis, das Ergebnis schlechtzureden. Die Chancen, dass gar nichts aus diesen Verhandlungen in Regierungshandeln umgesetzt wird, sondern die SPD-Basis die Groko kaputt stimmt, sind unverändert groß. Dass die SPD in den Umfragen abstürzt, wird außer der SPD niemanden wundern. Sie hat bald mehr Mitglieder als Wähler.
