Meinung Hambacher Forst - Warum Armin Laschet zwei Probleme hat
Meinung · Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorläufig gestoppt und neue Tatsachen geschafft. Warum die Grünen opportunistisch sind und Armin Laschet nun zwei Probleme hat.
Die Handlungsanleitung für den politischen Opportunismus, den die NRW-Grünen mit Blick auf die Umfragen derzeit sehr erfolgreich aufführen (17 Prozent im Land, 71 Prozent der verbliebenen CDU-Wähler sind gegen das Abholzen des Hambacher Forstes), stammt von dem Franzosen Charles-Maurice de Talleyrand (1754–1838), der als diplomatischer Windbeutel alle Regimewechsel seiner Zeit überlebte: „Da geht mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer!“
Getreu dieses Mottos spielen sich die Grünen, die noch 2016 mit der SPD die Rodung des Hambacher Forstes zugunsten einer Verkleinerung des Garzweilers Tagebaus beschlossen und somit zu verantworten haben, als Gegner ihres eigenen Regierungshandelns auf und wollen dafür am Mittwoch im Landtag die schwarz-gelbe Landesregierung auf den Debatten-Grill legen. Viel heuchlerischer kann man populistische Politik nicht betreiben. Oder es im Sinne Talleyrands als Realitätssinn verkaufen: „Treu bis in den Tod sind nur die Dummköpfe. Die Treue hat ihre Grenze im Verstand.“
In der Tat hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei seinem Kampf um die für den Industriestandort notwendige Energiesicherheit zwei Probleme. Das größere der beiden heißt RWE: Der Konzern spielt gewohnheitsmäßig nicht mit offenen Karten. Es ist völlig unglaubwürdig, dass man vorgibt, in der Essener Zentrale erst mühsam ausrechnen zu müssen, was der vorläufige Rodungsstopp für Fördermenge, Kraftwerksleistung und Arbeitsplätze bedeutet.
RWE wird diese Zahlen als kommunikatives Gift tröpfchenweise in die Debatte rund um den unvermeidbaren Ausstieg aus der Braunkohle und den Diskussionsverlauf der Berliner „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz: Kohlekommission) einfließen lassen. Dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz dürfte herzlich gleichgültig sein, ob er nach 2038 für die Erzeugung von Strom oder die Bereithaltung von Versorgungssicherheit bezahlt wird.
Armin Laschet kann das nicht gleichgültig sein, weshalb der Ministerpräsident gut beraten wäre, die Unterschiede zwischen den Interessen des Industrielandes NRW und denen des Strom- und Versorgungssicherheits-Händlers RWE etwas deutlicher zu machen.
Und das könnte er mit dem Angehen von Problem Nummer zwei beginnen: Es kann nicht sein, dass RWE auf Kosten des Steuerzahlers unter Berufung auf das Zauberwort „Brandschutz“ erst den Wald von der Polizei geräumt bekommt, und nun völlig tatenlos und absichtsvoll dabei zusieht, wie die nächsten Barrikaden und Baumhäuser errichtet werden. So treibt man nämlich auch Wähler auf den Baum.
