Rodung des Hambacher Forst: Kutschaty stimmt Laschet zu
Entscheidung liege bei RWE: „Wenn sie wollen, sollen sie fällen.“
Düsseldorf. Die eigentliche Sensation der Pressekonferenz vom Oppositionsführer im NRW-Landtag gab es ziemlich am Ende: „Ich teile die Auffassung von Herrn Laschet“, erklärte Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag. Worte, die man von ihm selten hört. Aber wenn es um die geplante RWE-Rodung im Hambacher Forst geht, steht er an der Seite des Ministerpräsidenten und gegen seine Parteikollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wenn sie wollen, sollen sie fällen.“
Armin Laschet (CDU) hatte am Vortag erklärt, er lehne eine Vermittlerrolle in dem aufgeheizten Konflikt ab. Rechtlich sei es nicht zu beanstanden, wenn der Energiekonzern wie geplant ab dem 1. Oktober rode. Das sieht Kutschaty genauso: „Die Entscheidung, wie mit dem Wald umgegangen wird, liegt allein bei RWE.“ Eine Einmischung sei nicht zielführend: „Die Politik ist hier fehl am Platze.“ Er will in der kommenden Woche selbst vor Ort sein, um mit Beteiligten der RWE, aber auch Aktivisten zu sprechen. Aber seine Linie ist klar: „Der Rechtsstaat hat gewisse Spielregeln.“ Im Zweifelsfall müsse die Polizei diese durchsetzen. „Es wird sicher ein schwieriger Polizei-Einsatz“, räumt der SPD-Fraktionschef ein — aber Attacken seien im Hambacher Forst nichts Neues, auch RWE-Mitarbeiter seien immer wieder betroffen.
Befürchtungen von Bundesministerin Schulze, die Rodungen könnten die Kohle-Kommission in Berlin bedrohen, teilt Kutschaty nicht. Seine Worte für die Umweltverbände klingen warnend: „Ich halte es nicht für klug, aus der Kommission auszusteigen, denn dann kann man seine Position nicht mehr einbringen.“
Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen in NRW, ist wenig überrascht. „Es bleibt die alte Kohle-SPD“, sagt sie. „Außer Svenja Schulze hat da keiner dazugelernt.“ Und die stehe ebenso isoliert da wie die Grünen im Düsseldorfer Landtag. Dort wollen sie dennoch einen Aufschub der Rodungen im Hambacher Forst auf die Tagesordnung bringen. Düker: „Da müssen wir uns die Rüstung anziehen.“
