NRW Laschet lehnt Vermittlerrolle im Hambach-Konflikt ab
Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) überlässt RWE die Entscheidung über den Beginn einer wohl von Gewalt begleiteten Rodung ab dem 1. Oktober. Und er richtet einen Appell an die Aktivisten.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will keine Vermittlerrolle der Landesregierung im aufgeheizten Konflikt um den Hambacher Forst zwischen Elsdorf und Niederzier übernehmen. Es liege jetzt am Energiekonzern RWE, ab dem 1. Oktober mit den Rodungen zu beginnen oder nicht, sagte Laschet in Düsseldorf.
„Das ist nicht Aufgabe der Landesregierung.“ Es werde „geltendes Recht umgesetzt“. Sein Appell, so Laschet, gehe an die, die Gewalt ausüben wollen, „dass sie das unterlassen“. Dazu erging Laschets Warnung: „Wir setzen auch mit Hilfe der Polizei das Recht durch, das da ist.“ Als Grund für seine kompromisslose Linie führte ein „besorgter“ Laschet an, es gebe keine rechtliche Möglichkeit, in so kurzer Zeit bis zum Beginn der Rodungszeit zu einer neuen energiewirtschaftlichen Beurteilung zu kommen.
„Man muss den Menschen die Wahrheit sagen, sonst fühlen sie sich getäuscht und die Lage eskaliert noch mehr“, so Laschet, der auch einem Moratorium für die Zeit der derzeit in Berlin laufenden Verhandlungen der Kohlekommission eine Absage erteilte. Laschet: „Egal, was in Berlin beschlossen wird, damit ist die Lage am Hambacher Forst nicht befriedet.“
Umweltverbände verlangen von RWE, während der Kommissionsarbeit keine Bäume zu fällen. Sie erwägen, andernfalls die Kommission zu verlassen. Dass angeblich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit RWE verhandeln will über ein Moratorium, bestätigte Laschet nicht: „Davon weiß ich nichts.“
