Fall Sami A.: Justizminister Biesenbach rechtfertigt sein Verhalten
CDU-Politiker erklärt im Rechtsausschuss des NRW-Landtags seine Zurückhaltung im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A.
Düsseldorf. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach Vorwürfe von SPD und Grünen zurückgewiesen, er habe sich im Fall der Abschiebung von Sami A. nicht schützend vor die Justiz gestellt. „Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört, dass der Minister Gerichtsverfahren nicht zu kritisieren oder kommentieren hat“, sagte der CDU-Politiker.
Er verwies darauf, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits mehrfach bekräftigt habe, dass die Landesregierung höchstrichterliche Entscheidungen ohne Wenn und Aber umsetze, sagte Biesenbach. Der als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des Terroristen Osama bin Laden eingestufte Sami A. war im Juli nach Tunesien abgeschoben worden — zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied.
OVG-Präsidentin Ricarda Brandts hatte den Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben. Der Fall belaste das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Behörden.
Trotz vielfacher Attacken vor allem von seiten der SPD geriet der Justizminister nicht in Bedrängnis. Die Fragen zielten darauf ab, dass Biesenbach sich von seinen Kabinettskollegen, Integrationsminister Joachim Stamp (FDP, verantwortlich für die Abschiebung) und Innenminister Herbert Reul (CDU, er hatte Kritik an der OVG-Entscheidung geübt) distanzieren möge. „Ich bin weder Oberlehrer noch Zensor“, betonte Biesenbach.
Die Causa Sami A. habe keine Rechtsstaatskrise ausgelöst, befand er. Die engagierte Kontroverse zeige gerade, dass der Rechtsstaat funktioniere. Inakzeptabel sei es, wenn Richter beschimpft oder angepöbelt würden. Entsprechende Hassmails und Drohungen nach den Gerichtsbeschlüssen zu Sami A. würden auf eine Strafbarkeit geprüft.
Für SPD-Vizefraktionschef Sven Wolf hingegen hat die Landesregierung Land in eine Vertrauens- und Verfassungskrise geführt. „Der Justizminister hat heute die Chance gehabt, hierzu klar Stellung zu beziehen. Diese Chance hat er schlichtweg ignoriert. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles tun wird, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen.“
Ein erster Schritt dazu wäre eine Entschuldigung bei der Justiz für die Täuschung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Weil Minister Biesenbach dazu nicht bereit sei, müsse der Ministerpräsident das übernehmen.
