Debatte Abschiebung von Sami A.: "Glänzendes Beispiel, dass unser Rechtsstaat stark ist"
Düsseldorf. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärt sich an diesem Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag zum Fall Sami A. Die SPD hatte die Sitzung beantragt, um - so Fraktionsvize Sven Wolf im Vorfeld - Biesenbach die Gelegenheit zu geben, sich vor die Justiz zu stellen und Vertrauen wiederherzustellen, das dessen Kabinettskollegen Joachim Stamp (FDP) und Herbert Reul (CDU) zuvor verspielt hätten.
Biesenbach stellte zu Beginn klar, dass er nicht weiß, wozu er dort saß: „Wieso diese Sondersitzung?“ Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses nach der Sommerpause hätte es doch auch getan. Er plädierte dafür, das „Thema zu versachlichen“. Der Fall habe „weder eine Rechtsstaatskrise noch eine Krise von Staatsgewalten untereinander“ ausgelöst, sondern sei vielmehr „ein glänzendes Beispiel, dass unser Rechtsstaat stark ist, gelebt wird und funktioniert“.
Biesenbach nannte die Abschiebung des tunesischen Gefährders und die durch sie ausgelöste Debatte einen „Einzelfall“, aus dem keine generelle Vertrauenskrise abzuleiten sei - höchstens gebe es jetzt ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der Ausländerbehörde Bochum und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die mit dem Fall betraut waren. Darüber hinaus forderte er, man solle die Situation „nicht dramatisieren“. Der Forderung, er solle sich zu der höchstrichterlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster positionieren, kam Biesenbach bewusst nicht nach. „Tadel und Lob für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte“ gehörten sich für einen Justizminister nicht. Die Forderung der Opposition sei „befremdlich“.
Er hätte sich „einen demütigeren Einstieg“ gewünscht, sagte Sven Wolf von der SPD und fragte mehrfach nach: „Was machen Sie, damit die Achtung vor der Gewaltenteilung im Kabinett wiederhergestellt wird?“ Die hätten Reul und Stamp vermissen lassen. Sein Parteikollege Hans-Willi Körfges bekräftigte ob Biesenbachs Worten: „Ich bin einigermaßen erschüttert.“ Biesenbach hielt dagegen, er werde das Verhalten seiner Kollegen nicht beurteilen und warf der Opposition vor: „Sie reiten ein totes Pferd.“ Alle Sachfragen im Fall seien beantwortet. Reul habe sich entschuldigt: „Soll ich da nachtreten?“ Die Opposition möge das mit dem Innenminister selbst klären.
Berivan Aymaz von den Grünen äußerte sich nach wie vor überzeugt, dass die Abschiebung von A. nur durch das „Austricksen“ der Richter möglich war, weil der Termin der Rückführung verschleiert worden sei. Das sei „skandalös“. Sie befürchte ein Aufweichen des Rechtsstaates: „Es ist immer ein schleichender Prozess, der mit kleinen Schritten beginnt.“ Biesenbach als Justizminister hätte als „Korrektiv“ eingreifen müssen.
Biesenbach zitierte daraufhin sogar das OVG-Urteil, welches festhält, es sei nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, dass die Behörde den Abschiebungstermin nicht mitteilen wollten. Es sei, so der Minister, aber nicht zwingend, daraus eine bewusste „Täuschung“ des Gerichts abzuleiten - denn das setze einen Vorsatz voraus, den niemand belegen könne.
