Landtag: Ohne Klüngeln mit den Linken geht nichts
Nach einem fünfjährigen schwarz-gelben Intermezzo gibt im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder die SPD den Ton an. Keine Sensation. Denn vor Jürgen Rüttgers wurde NRW fast vier Jahrzehnte lang von der SPD dominiert, also erleben wir eher eine Rückkehr zum Normalzustand.
Aber dennoch ist alles anders. Aus drei Gründen:
1. NRW wird weiblicher, weil mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann künftig gleich zwei Frauen den Ton angeben. In einer Gesellschaft, in der in den Führungsetagen Männer dominieren, ist das eine erfreuliche Entwicklung. Doch: Nur wegen des Geschlechts macht das Duo noch lange keine bessere Politik. Wobei es wohltuend auffällt, dass die beiden ihren Erfolg nicht als historischen Sieg der Frauenbewegung einordnen, sondern nüchtern vorgehen.
2. Bemerkenswert ist der Einfluss des kleineren Koalitionspartners. Hannelore Kraft und die SPD schienen zuerst nicht recht willens zu sein, eine Minderheitsregierung zu basteln. Der Impuls musste erst von den Grünen kommen - besonders von Sylvia Löhrmann, die damit ihrem Ruf einer zupackenden Pragmatikerin gerecht wurde. Erstaunlich in einer Partei mit sehr idealistischen Wurzeln.
3. Eher bedenklich ist die Art und Weise, wie Hannelore Kraft an die Macht kam. Es ist eine riesige Schwachstelle dieser Minderheitsregierung, auf Gedeih und Verderb der Duldung durch die Linkspartei ausgeliefert zu sein. Natürlich konnte Kraft sich am Mittwoch nicht dagegen wehren. Aber der Makel, nur dank einer Gruppe mit zweifelhaftem Demokratieverständnis ins Amt zu kommen, besteht. Auch bei fast allen Sachentscheidungen wird die Regierung darauf angewiesen bleiben, dass sie zumindest eine Stimme aus diesem Lager bekommt. Von CDU und FDP ist da wenig zu erwarten.
Diese Hypothek, ständig mit den Linken klüngeln zu müssen, wird auf der Regierung lasten. Da wird es schwer, realistische Politik zu gestalten. Aber vielleicht will das Rot-Grün auch gar nicht. Wer gleich am Anfang relativ hemmungsloses Geldausgeben und damit eine drastisch höhere Verschuldung ankündigt, muss sich das zumindest fragen lassen. Eine solche Weichenstellung bringt zwar spontanen Applaus von Kurzsichtigen, aber vernünftige Politik sieht anders aus.
