Mehr Planbarkeit beim Verteidigungsetat Geld allein verteidigt nicht
Meinung | Berlin · Eine der Vereinfachungen in der Rüstungsdebatte heißt „Zwei-Prozent-Ziel“ und besagt, dass alles gut werde, wenn jedes Nato-Land zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung fürs Militär ausgebe. Dieses System hat aber gleich mehrere Fehler.
Für Deutschland wären das rund 70 Milliarden Euro. Dieser Maßstab ist dumm, schon weil der Wehretat dann in Wirtschaftskrisen sinken müsste. Und weil Geld allein bekanntlich nichts verteidigen kann.
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Hamburger Rede vereinfacht. Deutschland müsse „seine Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen“, sagte sie zum einen. Soweit so richtig, denn Joe Biden wird nicht anders ticken als Donald Trump und sagen, die USA hätten mit China und Nahost genug zu tun. Europa möge sich stärker um sich und die eigene Nachbarschaft kümmern. Der zweite Halbsatz der Verteidigungsministerin aber ist genauso simplifizierend wie das Nato-Ziel: „...und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken“. Ein langfristiges Bundeswehrfinanzierungsgesetz schwebt AKK vor, ein gesicherter Geldstrom. Egal was ist, zuerst wird die Armee bedient, dann der Rest. Selbst in der Pandemie.
Aus der Erkenntnis, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse, ergäben sich eben unbequeme Wahrheiten, sagt die CDU-Politikerin lapidar. Ja, aber warum unbequem nur für die Steuerbürger? Warum nicht auch für die Politik der Ministerin selbst, für die Rüstungsindustrie und den militärischen Apparat? Noch immer ist die Bundeswehr eine Armee der vielen (beamteten) Häuptlinge und der wenigen Indianer, der Verschwendung und mangelnden Kostenkontrolle, der bürokratischen Überverwaltung und der Ineffizienz. Noch immer handelt Europa in der Verteidigung zu wenig arbeitsteilig und kooperiert zu wenig bei Beschaffungen. Wenn aber immer mehr Mittel in ein Fass ohne Boden rinnen, ist nichts gewonnen. Nur jeglicher Reformdruck verschwunden.
