Mehrwertsteuer: Was so alles möglich wäre
Eigentlich ist der Zusammenhang sehr einfach: Geringverdiener zahlen hierzulande keine oder nur eine geringe Einkommensteuer. Deshalb profitieren sie von deren Senkung kaum oder gar nicht. Die finanzielle Belastung dieser Haushalte wird maßgeblich von der Mehrwertsteuer bestimmt.
Wenn Union und SPD also wie versprochen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gezielt entlasten möchten, sollten sie dort ansetzen — was sie aber beide nicht vorhaben. Die Mehrwertsteuer belastet den Verbrauch. Und genau diese Ausgaben für den Konsum machen bei den kleinen Einkommen einen viel höheren Anteil am verfügbaren Geld aus als bei den hohen Einkommen.
Die Ökonomen sind sich einig: Wer Geringverdiener gezielt entlasten möchte, sollte an der Mehrwertsteuer-Schraube drehen. Das DIW in Berlin hat dazu eine überzeugende Rechnung präsentiert. Die Wissenschaftler schlagen eine Senkung des Regelsatzes auf 18 Prozent vor. Das würde die Verbraucher mittelfristig um elf Milliarden Euro entlasten, wenn die Unternehmen die Senkung über niedrigere Preise an ihre Kunden weitergeben. Da die Betriebe hierzulande fast durchweg einem harten Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, wird die Reduzierung des Satzes durchschlagen. Würde man zusätzlich den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr von sieben auf fünf Prozent senken, summierte sich die steuerliche Entlastung laut DIW auf etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Konzept passt perfekt zum Selbstverständnis der SPD, die sich gerne als Anwalt der kleinen Leute sieht. Umso erstaunlicher ist es, dass die Partei die Vorschläge ignoriert.
Vielleicht ändert sich das ja in den nächsten Wochen. Vielleicht schafft es die Mehrwertsteuer ja tatsächlich auf die politische Agenda. In diesem Fall würde den Politikern sicher auffallen, wie ungerecht und teilweise absurd die Sache mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz inzwischen ist. Begünstigt werden viele Waren und Dienstleistungen, die nicht zur Grundversorgung gehören — zum Beispiel Hotels, Tierfutter oder Schnittblumen. Niemand kann plausibel erklären, warum Tomaten mit sieben Prozent und Ketchup-Flaschen mit 19 Prozent besteuert werden. Oder Bücher mit sieben und Hörbücher mit 19 Prozent. Es wäre eine großartige Leistung der neuen Bundesregierung, diesen Unfug zu beseitigen und nicht weiter vor den Lobbyisten einzuknicken.
