Meinung Worauf Deutschland und Europa warten
Es gäbe ein paar gute Gründe, die Regierungsbildung viel seriöser, konstruktiver und auch schneller anzugehen als bisher. Die wichtigsten liegen in der Außenpolitik. In Russland zum Beispiel wird im März Putin wieder zum Präsidenten gewählt werden, wieder für fünf Jahre.
Spätestens dann wird sich die Frage stellen, wie man denn auf Dauer umgehen will mit diesem rabiaten Nachbarn. Jedenfalls kann man nicht einfach ewig so weitermachen, auf der einen Seite boykottieren, auf der anderen Fußball spielen, sondern muss wohl reden mit dem präpotenten Potentaten im Kreml. Und ohne ein handlungsfähiges Deutschland wird Europa da kaum mit einer Stimme sprechen.
Das Gleiche gilt für den Umgang mit den nationalistischen Regierungen in Osteuropa. In 2018 muss schon der Brexit-Vertrag besiegelt werden, schlimm genug. Es könnte aber auch das Jahr werden, in dem die Erosion der EU noch viel weitergeht. Brauchen wir mehr oder weniger Europa? Was muss getan werden, um den um sich greifenden Nationalismus einzudämmen? Und um die Volkswirtschaften in allen Ländern der Eurozone zu stabilisieren?
Europa wartet dringend auf eine Antwort auf diese Fragen. Wartet auf Berlin. Russen und Chinesen betreiben eine Politik nach dem Motto „Teile und herrsche“. Aber nicht nur sie. Donald Trump hat bisher alle seine Ankündigungen wahr gemacht, also wird er auch den geplanten Handelskrieg gegen Europa, allen voran Deutschland, beginnen. Emmanuel Macrons Kraft allein wird kaum reichen, das abzuwehren. Auch er wartet auf Berlin. Das Verhalten der Parteien in Deutschland ist umgekehrt proportional zur realen Bedeutung des Landes in diesen und anderen Fragen.
Auch im Innern lauern Gefahren. Schon am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Diesel-Fahrverbote verhängt werden müssen. Dann geht es sofort um eine Schlüsseltechnologie unseres Wohlstandes. Nicht zu reden von den anderen ungelösten Fragen: Die Alterung der Gesellschaft mit ihren Folgeproblemen für Sozialversicherungen und Pflege, der Fachkräftemangel, die Integration. Das alles wird nicht besser, wenn es keine Regierung gibt.
„Die Welt wartet nicht auf uns“, hat die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache gesagt. So ist es. Die Welt dreht sich weiter, doch die Verantwortlichen in Deutschland befinden sich im rasenden Stillstand. Auch Angela Merkel selbst.
