Meinung Diesel-Skandal: Bundesregierung steckt Kopf in den Sand
Phasenweise wirkte es so, als habe die „Deutsche Umwelthilfe“ Politik und Wirtschaft mit ihren erfolgreichen Klagen gegen Diesel-Abgase Beine gemacht. Doch das war letztlich kaum mehr Bewegung, als ein alter Hofhund aufbringt, der gelegentlich aufsteht, um seine Liegeposition zu verändern.
Die Bundesregierung hat zwei Diesel-Gipfel veranstaltet und eine Milliarde Euro für einen Mobilitätsfonds zur Verfügung gestellt. Das ist angesichts der Dimension — Umstellung auf Elektromobilität, mehr öffentlicher Verkehr, mehr Radwege — eine lächerliche Summe. Auch die Autoindustrie hat die billigste aller möglichen Lösungen gewählt hat: Software-Updates, deren Umsetzung dauert und sowieso wenig bewirkt.
Nur bei den Städten ist die Hektik deutlich größer, hier wird intensiv an vielen Projekten gearbeitet — bis hin zum Bau von Mooswänden zum Auffangen von Feinstaub. Man hat Angst vor dem Tag, an dem man den Dieselfahrern sagen muss: Fahrverbot.
Dieser Tag dürfte 2018 kommen. Schon Ende Februar wird sich das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich über die bisher erfolgten Maßnahmen beugen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Richter es anders bewerten werde als zuvor die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Nämlich als unzureichend.
Falls doch, wartet schon die EU-Kommission, um gegen Deutschland zu klagen. Denn hier geht es nicht um einen Umweltspleen, hier geht es um den Schutz der Gesundheit der Anwohner. Es ist weit wahrscheinlicher, dass Fahrverbote demnächst verhängt werden, als dass sie nicht kommen. Dann ist Schluss mit der Gemächlichkeit.
Zu Recht fordern die Städte schon die Einführung der blauen Plakette, um im Fall des Falles wenigstens die saubersten Diesel einfahren lassen zu können. Bisher verweigert die Bundesregierung sie. Diese Kopf-in-den-Sand-Haltung hilft niemandem.
