Meinung Warum es in der NRW-Hochschulpolitik niemals einen Konsens gibt
Meinung · In fast keinem Politikfeld verlaufen zwischen den Lagern so tiefe Gräben. Wie man die Studierenden sieht und welche Zukunftshoffnung man in sie setzt, ist grundverschieden. Ein Kommentar.
Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis generell auch militärisch forschen können – ob sie es indes auch tun werden, bleibt abzuwarten.
Was Landtagsmehrheit und -opposition eint, ist die Bedeutung, die sie der Hochschullandschaft als Motor der Gesellschaft von morgen einräumen. Das zeigt die Leidenschaft, mit der um sie gestritten wird. Gänzlich unterschiedlich ist dabei, was man von diesem Motor erwartet. Das wird überdeutlich, als am Donnerstag zunächst Daniela Beihl von der FDP am Rednerpult über die bedauerliche Abbrecherquote von über 40 Prozent in den wirtschaftlich wichtigen Mint-Fächern spicht und über die nunmehr im Gesetz ermöglichte Unterstützung für Ausgründungen an den Unis, eine „innovationsfreundliche Atmosphäre“. Und dann Matthi Bolte-Richter von den Grünen, der die bunte Studierendenschaft an den modernen Unis preist und fordert, ihr Freiheit zur Entfaltung zu geben: „Im 21. Jahrhundert brauchen wir Querdenkerinnen und Querdenker und Hochschulen, die das Querdenken fördern.“ Man kann ihn fast vor sich sehen, den Idealtyp-Studenten, den diese beiden Politiker jeweils vor Augen haben: Beihl den CEO eines erfolgreichen Start-ups, das er während seines Regelzeitstudiums schon gegründet hat; Bolte den Kopf einer NGO, der leidenschaftlich für Klimagerechtigkeit kämpft, nachdem die Uni-Zeit, als er auch auf Demos ging, statt nur zu büffeln, seinen Sinn für gesellschaftliches Engagement schärfte.
Ja, das ist Schwarz-Weiß-Malerei zwischen Liberal und Öko. Aber es hilft, zu verstehen, warum die Lager in der Hochschulpolitik keine gemeinsame Linie finden werden. Das Problem ist: Die Zeit der stabilen Regierungsmehrheiten mit langer Dauer scheint vorbei. Es wird häufigere Wechsel geben. Dass aber Rot-Grün 2014 ein Hochschulgesetz für sein Idealbild schafft – keine Zwangsexmatrikulation für Langzeitstudenten, Zivilklausel, mehr Macht fürs Ministerium – und Schwarz-Gelb es 2019 kassiert – mehr Möglichkeiten zur Zwangsexmatrikulation, keine Zivilklausel, Autonomie der Unis –, ist schlichtweg Unsinn. Es schadet dem Wissenschaftsstandort und den Studierenden. Egal, wie man sie sieht.
