NSU-Prozess: Populisten übernehmen das Kommando
Der NSU-Prozess steht unter keinem guten Stern
Der Prozess unter anderem gegen die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe steht schon Wochen vor seinem Beginn unter keinem guten Stern. Der Zank um Plätze für Journalisten im Gerichtssaal hat das Potenzial, neue Verstimmung zwischen Deutschland und der Türkei zu erzeugen. Dabei wäre es ein Leichtes, Frieden zu stiften. Doch die Streitenden sind in Stellung gegangen. Die einen verschanzen sich hinter der Strafprozessordnung, die anderen führen den verfassungsgemäßen Gleichheitsgrundsatz ins Feld. Dass eine türkische Zeitung nun vor das Verfassungsgericht zieht, ist die nächste Eskalationsstufe.
Die Begleiterscheinungen des Verfahrens wegen der Morde mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind schon jetzt unerfreulich. Es drängt sich die Frage auf, wie einer der wichtigsten Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte so abgeschlossen werden kann, dass lediglich die Partei Schaden nimmt, der vom Gericht die Schuld zugesprochen wird.
Umso unverständlicher ist die Hartleibigkeit, mit der die Parteien auf ihren Positionen bleiben. Wem hätte es geschadet, wenn das Gericht auch türkischen Medienvertretern die Chance gegeben hätte, einen der begehrten Plätze für Journalisten zu bekommen? Und warum dürfen deutsche Journalisten nicht zugunsten von türkischen Kollegen verzichten? Dahinter steckt die Angst des Gerichtes, einen Verfahrensfehler zu begehen und sich angreifbar zu machen. Die Sorge ist verständlich, hätte sich aber mit Hilfe von Transparenz im Handeln und in der Kommunikation verstreuen lassen. Dazu scheint es nun zu spät zu sein.
Also übernehmen die Populisten das Kommando, erscheinen türkische Zeitungen mit deutschen Überschriften, ziehen türkische Verlage vor das deutsche Verfassungsgericht und macht sich der türkische Botschafter in Deutschland zumindest anscheinend mit jenen gemein, die dem Gericht vorwerfen, die mutmaßliche Terroristin schützen zu wollen. Das geht zu weit.
Dennoch bleibt es richtig, dass türkische Medien aus Deutschland über Deutschland berichten. Es ist selbstverständlich, dass sie dafür dieselben Bedingungen haben müssen wie deutsche Medien. Das gilt der Opfer und deren Angehörigen wegen erst recht für den Prozess gegen Beate Zschäpe.
