Der Bundesrat droht zur Wahlkampf-Bühne zu werden
Der Bundestags-Wahlkampf hat auch den Bundesrat erreicht
Rot-Grün hat seine neue Stärke im Bundesrat konsequent genutzt. Zumindest bei schlagzeilenträchtigen Themen, bei anderen blieb man eher pragmatisch. Die Länderkammer läuft damit Gefahr, zur Wahlkampf-Bühne zu werden. Besonders konstruktiv ist das nicht. Andererseits kann man argumentieren, dass das Grundgesetz die Hauptaufgabe des Bundesrats darin sieht, bei der Gesetzgebung mitzuwirken. Und genau das ist am Freitag passiert. Leider nur stark vom Wahlkampf geprägt, so dass fachliche Aspekte zu kurz kommen könnten.
Etwa zur Homo-Ehe startete Rot-Grün mit Unterstützung der Linken eine Gesetzesinitiative, die die gleichgeschlechtliche Verbindung der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen soll. Es ist ungewiss, ob diese Vorlage im entscheidenden Gremium, dem Bundestag, eine Mehrheit findet. Es ging eher darum, die schwarz-gelbe Regierung damit ein wenig zu ärgern, dass das Thema im Bundestag überhaupt auf der Tagesordnung steht. Falls dann noch unterschiedliche Positionen zwischen FDP und Konservativen in CDU und vor allem CSU zutage träten, wäre die Freude bei SPD und Grünen groß.
Noch deutlicher zum Schaulaufen taugt das Betreuungsgeld. Der Bremsversuch hat keine Chance, weil die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag das Gesetz trotzdem durchbringen wird. Der geplante Starttermin im August dürfte trotz der Verzögerung zu halten sein. Vor allem die CSU wird sich darüber freuen können, dass Eltern, die ihre Kinder statt in Kitas zu Hause betreuen, dafür mit monatlich hundert Euro belohnt werden. Auch wenn Teile der Union und der FDP diesem fragwürdigen Plan distanziert gegenüberstehen, werden sie angesichts des drohenden Imageschadens kurz vor der Wahl ihre Zustimmung nicht verweigern.
Vor allem eine Initiative der Landesregierung Brandenburg ließ am Freitag aufhorchen. Die dortige Koalition aus Linken und SPD versucht via Länderkammer den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben, verbunden mit einer stärkeren Belastung auch von mittleren Einkommen. Der letzte Punkt dürfte in der Opposition nicht überall Zustimmung finden. Schon vor der Wahl zeichnet sich also sowohl bei Schwarz-Gelb als auch bei Rot-Grün Konfliktpotenzial ab.
