Wahlprogramm der SPD: Mit alten Werten in die Zukunft
Das Wahlprogramm der SPD birgt Chancen und Risiken.
Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl. Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidaten entschieden, der gewisse Risiken birgt. Peer Steinbrück pflegt das offene Wort bisweilen zu offen.
Umso bemerkenswerter sind die Eckpfeiler des Wahlprogrammes. Dass sich die SPD soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, hat 150 Jahre Tradition. Sich aber von Teilen der eigenen, zweifellos erfolgreichen Geschichte zu distanzieren, ist gefährlich. Genau ein Jahrzehnt nach der von Rot-Grün verabschiedeten Agenda 2010 bemüht sich die SPD nun darum, offensichtliche Fehler des Programmes zu korrigieren.
Dabei ist es richtig, auf Verwerfungen hinzuweisen, welche die Agenda mit sich gebracht hat. Das Anwachsen der Leiharbeit zum Beispiel schlägt eine Gerechtigkeitslücke in den Arbeitsmarkt.
Wo für dieselben Handgriffe Einkommensunterschiede von bis zu 40 Prozent möglich sind, erschließt sich vielen nicht mehr der Sinn darin, morgens früh aufzustehen und an die Werkbank zu gehen.
Deshalb ist die sachliche Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn nicht nur dringend geboten, sondern im Programm einer sozialdemokratischen Partei auch ganz gut aufgehoben.
Aber es gibt Mahner in den eigenen Reihen. Allen voran Altkanzler Gerhard Schröder warnt seine Partei davor, die Agenda 2010 fortwährend zu bejammern. Denn so sehr die Leiharbeit Hunderttausenden von Menschen das Leben auch schwermacht, so sicher ist, dass zig Millionen Menschen der Agenda verdanken, dass Deutschland selbst den globalen Absturz der Wirtschaft im Jahr 2009 glänzend überstanden hat.
Doch die Agenda 2010 ist kalt für jene, die sie unmittelbar betrifft. Und da die SPD in ihrem Programm mittels Mietpreisbremse, Mindestlohn und Mindestrente auf soziale Wärme setzen will, muss sie Schröders Warnung in den Wind schlagen.
Spannend ist daher die Frage, wie Peer Steinbrück die Rückbesinnung seiner Genossen bewerben wird. Er ist schließlich Wirtschaftsexperte und Befürworter der Agenda 2010.
