Meinung Paradise Papers - Sie machen die Welt kaputt
Zwar hat die internationale Staatengemeinschaft seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2007 viel unternommen, um die global agierenden Steuervermeidungsnetzwerke offen zu legen und auszutrocknen. Nur: All das geht schon bei der Beratung unendlich langsam voran, geschweige denn bei der Umsetzung.
Die jetzt veröffentlichten Paradise-Papers zeigen: Alle machen munter weiter wie bisher. Nur noch versteckter. Das sind keine ehrbaren Leute. Selbst dann nicht, wenn die Sache in legalen Grauzonen stattfindet. Keiner von ihnen. Sie machen die Welt kaputt.
Das ist perversester Raubtierkapitalismus, ist Betrug an der Gemeinschaft, ist die Aushöhlung jedes Solidargedankens — und damit letztlich der Demokratie. Warum sollen die normalen Menschen sich an Gesetze halten, wenn die Großen sie umgehen? Warum soll man als Mittelständler korrekt wirtschaften, wenn Apple, Uber, Facebook und Co. zu den Ländern, in denen sie ihre Wertschöpfung erzielen, nichts mehr beitragen?
Die jüngsten Enthüllungen fallen in eine Zeit, da die Wölfe auf den Finanzmärkten wieder lauter heulen und die Schafe sich ducken. Großbritannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten und plant, mit Steuerdumping seinen Finanzmarkt zu retten; Donald Trump entlastet die amerikanischen Reichen und hat wenig Interesse, sie offshore zu verfolgen. Beide Länder sind keine Partner mehr im internationalen Kampf gegen den Steuerhinterziehungssumpf, und dennoch darf man diesen Kampf nicht aufgeben. Deutschland ist ein wichtiger Teil der EU. Und die ist noch immer stark genug, um Sanktionen gegen unkooperative Länder auszusprechen oder Banken zu bestrafen, die die Geldtransfers organisieren. Die Paradise-Papers sind ein weiterer Anlass, jetzt in Brüssel eine Strategie für die nächsten Jahre zu formulieren, auch im Umgang mit Großbritannien und den USA. Das ist ein Thema, auf dass sich die Jamaika-Sondierer auch noch einigen müssen. Und zwar dringend.
