Meinung Scheuers Vorstoß zum Falschparken ist ein Beitrag zur Verkehrswende
Meinung | Düsseldorf · Verkehrsminister Scheuer hat mit seinem Vorstoß mal das Richtige im Sinn. Empfindliche Strafen für das Parken, die zu Fahrverboten führen können, wird einigen Verkehr aus Innenstädten heraus halten.
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird in den Niederlanden, in der Schweiz oder Italien mit seinen neuen Eingriffen in den öffentlichen Raum niemanden beeindrucken. Hohe Bußgelder und Strafen im Verkehrsalltag kennen die Menschen dort zu Genüge: Wer 20 km/h zu schnell fährt, zahlt schnell 200 Euro, 230 Euro kostet ein Telefon am Fahrer-Ohr in den Niederlanden, in Italien wird bei 1,5 Promille im Blut des Fahrers gleich noch das Auto enteignet. Immerhin: Halter und Fahrer müssen identisch sein.
Will sagen: Wer sich in Deutschland heute noch zum Brötchen holen in die zweite Reihe stellt – und das ist Alltag in deutschen Großstädten –, dem sei gesagt: Das Paradies ist endlich. Und wenn wir bei aller verlockenden Freiheitsliebelei in unser aller Alltag ehrlich sind, dann darf man urteilen: Da hat der meist unglücklich agierende Minister der CSU mal das Richtige im Sinn.
Denn wie will man ernsthaft eine Verkehrswende angehen, die ökologisch sinnvoll ist und viel weniger auf emissionsstarke Fahrzeuge setzt als bislang, wenn man zugleich das falsche Umfeld subventioniert? Wo viel mehr Fahrradverkehr, öffentlicher Nahverkehr und autoärmere Innenstädte mittelfristige Ziele sind, müssen auch Anreize und Bedingungen geschaffen werden. Empfindliche Strafen für das Parken, die zu Fahrverboten führen können, wird einigen Verkehr aus Innenstädten heraus halten. Oder alternativ jene Kassen füllen, mit denen Kommunen ökologisch interessante Infrastruktur verbessern könnten.
Auch dafür lohnt ein Blick über die Grenze: In Dänemark oder den Niederlanden rollen Politiker und Verkehrsplaner ihren Radfahrern den roten Teppich auf der Straße aus und sorgen dafür, dass Wege frei bleiben. Parken in zweiter Reihe kostet hier schon mal weit über 200 Euro. Das Signal ist unmissverständlich: Null Toleranz für ein gemeinsames Ziel, das da freie Fahrt für alle heißt, Autofahrer eingeschlossen. Denn wie oft stoppt der Stadtverkehr mit opulentem Schadstoffausstoß, weil die zweite Reihe besetzt ist? Wie oft sind Rettungsgassen besetzt oder werden behinderte Menschen an öffentlicher Teilnahme behindert?
Höhere Bußgelder für ein gutes Ziel sind die besten Gelder, die man eintreiben kann. Rund 30 Prozent des Stadtverkehrs sind Parkplatz suchende Menschen: ein Wahnsinn, der Alternativen braucht. Wer Scheuers Vorschlag heute ablehnt, hat für das Morgen keine Pläne. Und der verpasst eine gesellschaftliche Botschaft, die von der Straße in diesen Zeiten gleich in die Köpfe gehen kann: gegenseitige Rücksicht statt Eigensinn aus Bequemlichkeit.
