Meinung Sicherheitspolitik: Scharf, schärfer - Wahlkampf
Der Wettlauf hat begonnen. Dazu gehören nun mal parteipolitische Spielchen, wie dem anderen dramatisch vorzuwerfen, in der inneren Sicherheit unzuverlässig zu sein. Das sagt Innenminister Thomas de Maizière über SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Der wiederum hält die Ideen des CDU-Mannes zur Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und einer föderalen Strukturreform für Symbolpolitik. Und sekundieren darf SPD-Justizminister Heiko Maas mit seinem Vorstoß, die Gefährderhaft auszuweiten. Scharf, Schärfer, Wahlkampf. Ob das gut ist?
Der Anschlag in Berlin vor Weihnachten markiert einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Seitdem laufen sich die Wahlkämpfer warm. Selbst die Grünen müssen sich nun als "Law and Order"-Partei darstellen. Das hat sich bei der letzten Debattenrunde der vier Bewerber um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gezeigt. Wer nicht mitrennt, den bestraft der Wähler.
Doch Vorsicht: Die Politik zäumt bei diesem Wettstreit das Pferd mal wieder zu oft von hinten auf. Anstatt jetzt eine konsequente Schwachstellenanalyse zu betreiben, werden vor allem immer neue Maßnahmen diskutiert, mit denen vermeintlich Sicherheitslücken geschlossen werden sollen. Dabei gibt es in Deutschland eindeutig kein Gesetzes-, sondern insbesondere ein Anwendungsdefizit. Was zum Teil auch damit zu tun hat, dass in den letzten Jahren bei den Behörden massiv Personal abgebaut wurde.
Verantwortlich dafür ist nicht nur eine Partei. Die Politik hat zum Glück wieder den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Doch der braucht Zeit, weil die neuen Beamten erst gefunden und ausgebildet werden müssen. Ein Beispiel für den mangelnden Vollzug von Gesetzen scheint der Umgang mit Gefährdern zu sein. 224 davon mit ausländischer Staatsangehörigkeit sollen laut Auskunft des Innenministeriums derzeit in Deutschland leben, bei 62 wurde der Asylantrag abgelehnt. Schon jetzt können Ausreisepflichtige, die straffällig geworden sind, bis zu 18 Monaten festgesetzt werden. Doch angewendet wird diese Möglichkeit offenkundig ähnlich selten wie die Verfügung von Meldeauflagen. Das verstehe, wer will. Wer mehr Sicherheit verspricht, muss endlich auch das Naheliegende tun und vom Möglichen Gebrauch machen. Schon längst hätten zudem die Rückführungen praktikabler gestaltet werden können - zur Not mit Druck auf die Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Die Entwicklungshilfe wäre dafür ein geeignetes Instrument.
Die Grundsatzfrage bleibt freilich: Ist es gut, in Zeiten, in denen die Bürger extrem verunsichert sind, in der Sicherheitspolitik zu wetteifern? Oder sollten die Parteien nicht versuchen, das Notwendige gemeinsam auf die Beine zu stellen? Letzteres wäre wohl sinnvoller.
