Meinung Steuertricks unterbinden
Die Gewerbesteuer ist ein heikles Thema. Für Kommunen ist sie die wichtigste eigene Einnahmequelle. Doch zu starkes Drehen an der Steuerschraube wäre kurzsichtig: Flexible Firmen vor Ort könnten vergrault, ansiedlungswillige Betriebe abgeschreckt werden.
Finanzschwache Kommunen, die in der Haushaltskonsolidierung oder im Stärkungspakt stecken, sehen aber oft keinen anderen Weg, um die Sanierungsvorgaben zu erfüllen. Ihnen bleibt nur ein zähneknirschender Blick in die günstigere Nachbarschaft. Leverkusen kann mit Blick auf Monheim ein Lied davon singen.
Dabei geht es nicht darum, die kommunale Autonomie bei der Gewerbesteuer infrage zu stellen (wobei auch hier weniger Kirchturmsdenken sinnvoll wäre). Monheim hat bewiesen, dass Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen können, wenn es gelingt, damit lukrative Unternehmen in die Stadt zu locken. Seit 2013 ist die Stadt schuldenfrei.
Aber der Weg des Unterbietungswettbewerbs konnte nur funktionieren, weil ihn nicht alle anderen mitgegangen sind. Und Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann sagt bestenfalls die halbe Wahrheit, wenn er darauf verweist, dass nicht nur die Zahl der Firmen, sondern auch der Beschäftigten in der Stadt gestiegen ist und Betriebe so in NRW gehalten werden.
Die andere Seite der Medaille sind Dienstleister wie der Anbieter „Monheim 285“, über den Firmen für 129 Euro im Monat eine „ladungsfähige Geschäftsadresse in Monheim“ organisieren können — einen Briefkasten eben. Der Paketdienst UPS siedelt seine Geschäftsführung samt 56-köpfiger „Strategieabteilung“ in Monheim an; das operative Geschäft mit 1300 Mitarbeitern bleibt in Neuss. Und Bayer spielt zwischen Leverkusen und Monheim geschickt auf der Lizenzklaviatur. Da steht nicht der NRW-Standort zur Diskussion, da geht es nur um Steuertricks. Die zu unterbinden, ist im Interesse der kommunalen Familie und des Landes.
