Wahl in Finnland: Europa braucht mehr Zusammenarbeit
Die „Wahren Finnen“ sind nur ein Symptom der kranken EU
Die junge, männliche Landbevölkerung in Finnland — einem Land mit gerade 5,3 Millionen Einwohnern — wählte in erster Linie die Rechtspopulisten. Sie wird möglicherweise das Rettungspaket für Portugal stoppen und damit den Euro und mit ihm die ganze EU an den Rand des Abgrunds bringen. Das ist die Befürchtung, die der Wahltriumph der „Wahren Finnen“ in der EU ausgelöst hat.
Und als ob dies allein nicht schlimm genug wäre, sitzt das Problem noch tiefer: Die Entwicklung im politischen Helsinki sagt nämlich etwas über den desolaten Zustand der Union aus, die nichts dringender braucht als eine rasche Wiederbelebung, um aus ihrer Krise zu finden.
Die Euroskepsis und die Populisten, die aus ihr ihre Erfolge nähren, sind auf dem Vormarsch. In Deutschland hat bisher keine rechtspopulistische Partei auf Bundesebene Fuß fassen können. Aber auch hierzulande sehen viele Bürger die Union nur noch als Club hochbezahlter Bürokraten, die die Glühbirne abschaffen und auch sonst nicht viel Gescheites treiben.
Die Euro-Krise wirkt da wie ein Katalysator: Sein Land dürfe nicht „für die Fehler anderer bezahlen“, sagt Finnlands Rechtspopulist Timo Soini. „Warum sollen wir mit unserem Steuergeld dafür einstehen, dass die Griechen auf Pump im Luxus lebten?“, war auch der Tenor der deutschen Debatte.
Ist das Projekt EU damit gescheitert? Hoffentlich nicht! Denn gerade Deutschland profitiert wirtschaftlich von der Union. Und die in der Nachkriegsära selbstverständliche Idee, durch Zusammenarbeit auf Dauer Frieden und Wohlstand für alle zu sichern, bleibt richtig.
Dafür allerdings braucht es nicht weniger Zusammenarbeit, wie die Populisten uns vorgaukeln wollen, sondern mehr davon.
Es braucht Regierungschefs, die nicht nur den kurzfristigen innenpolitischen Erfolg vor Augen haben, sondern eine europapolitische Perspektive. Regierungschefs, die bereit sind, über den nationalstaatlichen Schatten zu springen und beispielsweise durch eine engere Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine neue Euro-Krise vermeiden. Und die in der Lage sind, ihre EU-phorie auch zu kommunizieren. Dann klappt es auch mit dem Bürger.
