Meinung Warum ein Tempolimit auf Autobahnen doch noch kommen könnte
Meinung · Das Umweltbundesamt hat ein Papier mit einem drastischen Forderungskatalog für eine bessere Klimabilanz im Bereich Verkehr unter Verschluss gehalten. Werden die Klimaziele nicht erreicht, könnte es aus der Versenkung geholt werden.
Abschaffung der Pendlerpauschale, Tempolimit auf Autobahnen, drastische Verteuerung von Benzin und Diesel, höhere Lkw-Maut – das alles liest sich für Fahrzeugbesitzer wie ein Katalog der Grausamkeiten. Das Umweltbundesamt, eine nachgelagerte Behörde des Berliner Umweltministeriums, hatte die Forderungen schon vor Monaten zu Papier gebracht, aber bislang unter Verschluss gehalten. Dass die Ideen jetzt an die Öffentlichkeit kommen, ist sicher kein Zufall.
Auf ihrem Parteitag in Berlin ringt die SPD in den nächsten Tagen auch um mehr umweltpolitisches Profil. Da kommt so ein Papier gerade recht, zumal die Bundesumweltministerin ebenfalls Genossin ist. Und dann gibt es auch noch das Klimapaket der Bundesregierung, welches nicht nur von vielen Sozialdemokraten für zu leicht befunden wird, sondern auch von seriösen Umweltforschern.
Nun geht bekanntlich längst nicht alles in Erfüllung, was sich Experten irgendwann einmal ausgedacht haben. Wahr ist allerdings auch, dass gerade der Bereich Verkehr in Deutschland eine besonders miese Klimabilanz aufweist. Die Zunahme des Autoverkehrs hat die Fortschritte in Sachen sparsamere Motoren und bessere Abgastechnik zum Teil gleich wieder zunichte gemacht. Die Bundesregierung will vor allem mit Elektroautos, alternativen Kraftstoffen und verbilligten Bahntickets gegensteuern. Ob das reicht, ist eher zweifelhaft. Im Klimaschutzgesetz ist nämlich auch konkret vorgegeben, wie viele umweltschädliche Emissionen der Verkehrsbereich einsparen muss, um das nationale Klimaschutzziel bis 2030 zu stemmen. Dazu gibt es jährliche Überprüfungen und die Möglichkeit nachzusteuern.
Spätestens dann dürfte das jetzt bekannt gewordene Papier aus dem Umweltbundesamt zur Wiedervorlage kommen.
