Meinung Wie die Union vom SPD-Erdbeben profitieren könnte
Meinung · Ruhe bewahren, nicht zündeln. Der Koalitionsvertrag gilt. Das ist die Botschaft, die von CDU und CSU nach dem SPD-Beben gesendet wird. Die C-Parteien könnten die Gewinner des sozialdemokratischen Elends werden.
Auch in der Union sind viele der großen Koalition schon lange überdrüssig. Die Konservativen, der Wirtschaftsflügel genauso wie die Sozialpolitiker. Um nur einige zu nennen. Die Bereitschaft, der SPD inhaltlich irgendwo noch entgegenzukommen, tendiert seit dem Grundrenten-Kompromiss gen null. Gleichwohl ist jetzt staatspolitische Vernunft gefordert - wenn schon die SPD drauf und dran ist, die eigene Partei nur noch vor das Land zu stellen.
Ruhe bewahren, nicht zündeln. Der Koalitionsvertrag gilt. Das ist die Botschaft, die von CDU und CSU nach dem SPD-Beben gesendet wird. Klingt vernünftig. Manches neu zu justieren, dazu ist die Bereitschaft bei Kanzlerin und CDU-Chefin offenkundig vorhanden. So, wie das mit dem Klimapaket der Fall gewesen ist. Die konjunkturelle Eintrübung wird vermutlich auch weitere Anpassungen und Maßnahmen erfordern. Aber das wäre kein großer Wurf, keine Neuverhandlung, sondern normales Regierungshandeln.
Die C-Parteien könnten die Gewinner des sozialdemokratischen Elends werden. Ganz profan, weil sich die Blicke nun auf die Genossen richten und nicht mehr auf die innere Zerstrittenheit der Union. Die Dramen der Anderen lassen eigene, personelle Konflikte erst einmal in den Hintergrund treten. Anders als die SPD ist die Union auch immer in der Lage, in schwierigen Zeiten die Reihen zu schließen, vor allem, wenn es um die Macht geht. Das gehört zu ihrer DNA.
Nach dem SPD-Parteitag könnte die Macht tatsächlich auf dem Spiel stehen. Dann, wenn die neuen Vorsitzenden Hürden aufbauen lassen, über die die Union nur schwerlich springen kann. Stichwort Aufkündigung der schwarzen Null oder Erhöhung des Mindestlohns. Ein überzeugendes, vermittelbares Vorgehen seitens der Genossen wäre das aber nicht. Der Wähler dürfte die belohnen, die verlässlich wirken und besonnen bleiben, also CDU und CSU, und die bestrafen, die mutwillig für den Bruch sorgen. Also die SPD. Die Union wäre jedenfalls mit dem Klammerbeutel gepudert, sollten sie den Sozialdemokraten den Gefallen tun, wegen überzogener Forderungen ihrerseits den Bündnisbruch herbeizuführen. Den Ball werden sie schön auf dem roten Spielfeld liegen lassen.
Annegret Kramp-Karrenbauer kann die Entwicklung nun mit einer gewissen Gelassenheit beobachten. Sie nutzt ihr. Womöglich kommt AKK ihrem Ziel der Kanzlerschaft schneller näher, als sie zuletzt glauben konnte. Nicht, weil die Saarländerin plötzlich unumstritten ist in ihrer Partei. Das ist nicht der Fall. Da hat sie auch noch viel Arbeit vor sich, um Zweifel an ihren Führungsqualitäten auszuräumen. Aber ein Ende der GroKo könnte in die Minderheitsregierung führen mit ihr als Vizekanzlerin. Oder aber in Richtung Neuwahlen schon im März mit ihr als Kanzlerkandidatin. Beide Wege sind zwar sehr kompliziert und politisch heikel, aber machbar. AKK muss jetzt einfach nur abwarten und möglichst hart gegenüber der SPD bleiben. Das wiederum erwarten sie auch in der CDU von ihr.
