Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und Radikalisierung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen sowie seine nicht gelungene Rücküberstellung zu rekonstruieren und aufzuklären. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden diese Untersuchungen aktiv unterstützen und auf die demokratischen Fraktionen zugehen, um zeitnah die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. CDU und Grüne werden mit einem konkreten Vorschlag hierzu auf die anderen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zugehen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne): „Wir müssen und werden alles für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und gegen die Gefahr des Islamismus tun. Wenn wir weiterhin frei und ohne Angst zusammenleben wollen, müssen wir die hohen Güter unserer Demokratie verteidigen. Dazu gehört, dass wir die Hintergründe dieses terroristischen Anschlags aufarbeiten – und zwar lückenlos. Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unseren Beitrag zu Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen. Alle offenen Fragen müssen jetzt geklärt werden. Dies ist auch Aufgabe des Parlaments. Es sind bei diesem Vorgang viele kommunale sowie Landes- und Bundesbehörden involviert. Versäumnisse müssen deutlich benannt werden. Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen von SPD und FDP ausdrücklich ein, die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu gestalten.“