Vizekanzler Olaf Scholz bestätigt Bund und Länder wollen Corona-Notbremse per Gesetz
Berlin · Bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern gibt es eine Wende. Nun soll das Infektionsschutzgesetz verschärft werden. Dabei soll es auch um Ausgangssperren und Schulschließungen gehen.
Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte.
Corona in Deutschland: Bund und Länder wollen einheitliche Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen
Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, sagte der SPD-Politiker.
Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.Demmer sagte: «Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.» Angestrebt werde ein «ganz normales Gesetzgebungsverfahren», sagte die Sprecherin.
Der Entwurf werde vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern besprochen. In der kommenden Woche wird es nach Demmers Angaben gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr geben.
Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden.
Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert.
Nach einem Bericht der „Welt“ soll es um eine nächtliche Ausgangsperre für Bundesländer über der 100er-Marke und um Distanzunterricht ab der 200er-Marke gehen.
Eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich zuvor bereits angedeutet. Sie wurde auch durch einen Vorstoß der Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag nötig. Die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in einem Brief an die Kanzlerin und den MPK-Vorsitzenden, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde verlangt.
Sie hatten dazu eine Regierungserklärung oder eine Debatte im Parlament vorgeschlagen. Der Bundestag kommt wieder planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen.Nach Darstellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich das Infektionsschutzgesetz in kürzester Zeit ändern. «Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen», sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-«Heute Journal». Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.
