Corona in NRW Parlamente, redet mit!
Meinung · Die Exekutive dominiert das Handeln bei der Pandemiebekämpfung - auch in NRW. Doch Bundes- und Landesgesetzgeber sollten sich intensiver in die Diskussion einmischen. Ein Kommentar.
Grundrechte werden eingeschränkt, das Wirtschaftsleben lahmgelegt. Durch Maßnahmen, die bei einer Pandemie sinnvoll sein können. Und über die doch diskutiert werden muss. An welcher Stelle? In Talkshows, na ja, meinetwegen. Aber vor allem, das sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, in den gewählten Parlamenten. Doch eben das ist bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung weitgehend nicht der Fall. Regierungschefs und -chefinnen treffen sich, die Beschlüsse werden auf Landesebene per Verordnung von den jeweiligen Regierungen (teilweise) umgesetzt. So geht es seit Monaten.
Auf Bundesebene ist diese Machtverschiebung zugunsten der Exekutive kürzlich zu Recht in den Blickpunkt geraten. Als darüber diskutiert wurde, warum der Bundestag es sich eigentlich bieten lässt, dass der Gesundheitsminister quasi im Alleingang entscheidet, in welcher Reihenfolge die Menschen geimpft werden. Jetzt ist das „Macht“-Thema auch in NRW angekommen, es gibt Streit über die Neufassung des Pandemiegesetzes: Kostenpflichtiger Inhalt Welche Rechte soll der Gesetzgeber haben, wie weit bleiben die Kompetenzen in den Händen der Regierung?
Es stimmt ja: Eine unübersichtliche Lage, aktuell die Frage um die Gefährlichkeit der mutierten Viren, erfordert schnelle Entscheidungen. Die passen nicht so recht zu den langsam mahlenden Mühlen eines Parlaments. Und doch muss die Diskussion eben dort stattfinden.
Das bestenfalls niveauvoll vorgetragene Pro und Kontra über die Sinnhaftigkeit bestimmter Maßnahmen kann für die Gesellschaft integrierend wirken. Alternativen können debattiert werden und den am Ende getroffenen Mehrheitsentscheidungen eine größere Akzeptanz verleihen. Wenn Parlamente diese Integration durch Kommunikation wahrnehmen, wenn also politische Alternativen auf dieser Bühne zur Sprache kommen, so entkräftet das den Vorwurf, dass die für uns alle so weitreichenden Entscheidungen nur in kleinen Zirkeln entschieden werden. Eben dies ist nämlich ein fruchtbarer Boden für Verschwörungsmythen aller Art oder auch Gewaltexzesse (siehe Niederlande).
