2G und Co. Verschärfung der Corona-Regeln in NRW - Das ist geplant
Düsseldorf · Auch in NRW spitzt sich die Corona-Lage immer weiter zu. Die Maßnahmen sollen schon bald verschärft werden - vor allem für Ungeimpfte, aber auch für Geimpfte gibt es Änderungen. Ein Überblick.
Ungeimpfte müssen ab der kommenden Woche mit empfindlichen Einschränkungen in Nordrhein-Westfalen rechnen. Im Freizeitbereich sollen flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind (2G). Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Dies werde unter anderem für die Gastronomie, Weihnachtsmärkte sowie Fußball- und andere Sportgroßveranstaltungen gelten.„Das Gleiche gilt für kulturelle Angebote“, kündigte Wüst an.
Corona in NRW: Bei Diskosbesuch oder im Karneval sollen sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen
Dort, wo das Infektionsrisiko besonders hoch sei, werde eine Teilnahme nur noch für Geimpfte und Genesene unter Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests möglich (2G-Plus). Dies werde zum Beispiel in Diskotheken und Clubs gelten, aber auch auf Karnevalssitzungen und Karnevalsfeten. Am Arbeitsplatz werde es eine 3G-Regelung geben. 3G steht für geimpft, genesen, getestet. Die Regelungen sollen im Laufe der kommenden Woche nach einem Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt werden.
Die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sollen drastisch erhöht werden. Auch das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage an. Wer zum Beispiel gegen die Maskenpflicht verstößt, müsse künftig mit 150 Euro statt bisher 50 Euro Strafe rechnen.
Kinder sollen in Nordrhein-Westfalen trotz der zugespitzten Corona-Lage weiterhin Zugang zu Aktivitäten im Freizeitbereich haben. Für Kinder entfalle die geplante 2G-Regel, die nicht geimpften oder genesenen Personen den Zugang verwehrt. Das sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags zu den geplanten verschärften Corona-Maßnahmen. Ziel seien so wenige Einschränkungen für Kinder wie möglich, sagte er.
Für Kinder und Jugendliche soll es abweichende Regeln geben
Für Kinder und Jugendliche werde es abweichende Regeln geben, versicherten Wüst und sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Diejenigen, die die größten Opfer während der Pandemie gebracht hätten, dürften nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, mahnte Stamp. „Wir werden Kinder und Jugendliche schonen. Kita- und Schulschließungen sind keine Option.“
Mit diesen Zielen und Vorstellungen werde NRW auch in die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag gehen, sagte Wüst. Erneut sprach sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für möglichst bundesweit einheitliche Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte im öffentlichen Leben aus.
Nach der MPK will Wüst die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens zu Beratungen über den geplanten verschärften Corona-Kurs einladen und anschließend im Landeskabinett den Entwurf für eine neue Schutzverordnung beschließen. Im Laufe der nächsten Woche werde dann umgesetzt, kündigte er an.
SPD kritisiert Zögern der NRW-Regierung bei Corona-Maßnahmen
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) entschlossenere Maßnahmen im Kampf gegen Corona gefordert. Anders als Wüst es darstelle, sei Nordrhein-Westfalen in der Pandemie „nicht mehr vor der Lage“, sagte Kutschaty am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags. Viele Menschen würden sich in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Coronavirus infizieren. Wüsts Wortschöpfung von der „konzentrierten Wachsamkeit“ sei nur ein „beschönigender Begriff für Nichtstun“.
Die von der Landesregierung angekündigten Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte oder genesene Personen müssten konsequent kontrolliert werden, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef. Dafür müssten die Kommunen mit entsprechenden Finanz- und Personalmitteln ausgestattet werden. Kutschaty forderte auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht in Schulen. Die Schließung der Impfzentren in den Städten und Kreisen sei ein Fehler gewesen. Es müsse jetzt rasch eine dezentrale Impfstruktur aufgebaut werden.
Kutschaty sagte, er halte es für falsch, bestimmte Corona-Maßnahmen vorschnell auszuschließen. Auch er wolle keine Schulen und Kitas mehr schließen. Aber vielleicht werde man auf andere, lokale Kontaktbeschränkungen nicht verzichten können.
Wüst bezeichnete Vollzug und Kontrolle der geplanten Maßnahmen als „absolut wichtig“. Weihnachtsmärkte müssten in ihren Hygiene-Konzepten darlegen, wie sie die Kontrollen sicherstellen wollten. Wo nur Stichproben möglich seien, müssten die wenigstens regelmäßig sein.
„In Nordrhein-Westfalen ist die Lage nicht dermaßen dramatisch wie in anderen Ländern“, bilanzierte Wüst. Bei den Neuinfektionsraten liege NRW bundesweit derzeit an zwölfter Stelle. „Aber auch bei uns gehen die Zahlen wieder hoch“, stellte er fest. „Es sind vor allem die Ungeimpften, die so schwer erkranken, dass sie später auf Intensivstationen behandelt werden müssen.“ 2G im Freizeitbereich sei nötig, „um die Ungeimpften dort nicht einem Infektionsrisiko auszusetzen“.
Aus der in NRW mitregierenden FDP waren in der vergangenen Woche zunächst kritische Stimmen gegen 2G laut geworden. FDP-Landeschef Stamp rechtfertigte den 2G-Kurs nun mit einer „veränderten Lage“. Die Impf-Quote habe nicht die erwünschte Höhe erreicht, und Auffrischungsimpfungen seien früher nötig, „als das vom RKI und auch vom Bundesgesundheitsministerium lange suggeriert worden ist“. Darauf müssten Bund und Länder nun angemessen reagieren.
