Düsseldorfer Stadtfinanzen: Lage bessert sich
Gewerbesteuer sprudelt kräftiger. Durch Verkauf des Kanalnetzes wandern 200 Millionen Euro in die Rücklage.
Düsseldorf. Der Haushalt für das Jahr 2017 wird nach Einschätzung von Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider strukturell ausgeglichen sein. Geplant hatte die Stadt mit einem Defizit von 44,2 Millionen Euro, aktuell liegt es noch bei 1,1 Millionen Euro. Entscheidend zu Buche schlagen stärker sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. Mit 47,5 Millionen Euro mehr als geplant rechnen Kämmerin und OB mittlerweile. Die Prognose für die gesamten Einnahmen durch diese Steuer geht jetzt von 904,1 Millionen Euro aus.
Und auch für das nächste Jahr hat sich die Ausgangslage verbessert. Das geplante Minus von knapp 89 Millionen Euro zuzüglich 31 Millionen für Pensionsrückstellungen ist nun etwa um die Hälfte kleiner geworden. Hauptgrund: eine verbesserte Ertragslage. Allein, dass der Landschaftsverband seine Umlage senkt, macht laut Kämmerin 20,2 Millionen Euro mehr aus. Im Vergleich zu den Vorjahren gibt es zudem deutlich weniger Effekte, die sich negativ auf den Haushaltsplan auswirken. „Das liegt auch an der Disziplin der Politik, die wenig Geld für neue Maßnahmen ausgibt.“ Und auch daran, dass Stadt und Politik Geld sparen. Einige Ergebnisse der Sparkommissionen nannte Geisel. Etwa den Abschied vom „sehr hohen Düsseldorfer Standard“. Etwa bei der Grünpflege und der Erneuerung von Feuerwehrfahrzeugen. „Es reicht, wenn wir im Städtevergleich im oberen Drittel sind.“ Auch „maßvolle Gebührenerhöhungen“ kündigt er an.
Aktuell liegt die Vorhersage für den Haushalt 2018 nun bei einem Defizit von 59,4 Millionen Euro. Geisel und Schneider hoffen allerdings, dass sich auch dieses Loch noch bis zur Etatberatung im Stadtrat am 14. Dezember schließt. So müsse man vielleicht von günstigeren Gewerbesteuerentwicklungen und Ausschüttungen der Stadttöchter ausgehen.
Einen besonderen und großen Effekt auf den Haushalt 2018 wird der Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb haben. Der Verkaufspreis liegt bei 600 Millionen Euro. Mit diesem Geld sollen die teuren Sanierungspakete für Schulen, Bäder und Kulturbauten finanziert werden. Mit einem Teil sollen zudem Schulden bei der städtischen Holding getilgt werden.
Hinzu kommt der erwartete Buchwertgewinn von 200 Millionen Euro, der in die Rücklage fließen wird. Die war 2016 aufgebraucht worden, nachdem sie 2008 noch mit 570 Millionen Euro gefüllt war. Sehr zufrieden gaben sich Geisel und Kämmerin auch mit dem Zinssatz von 1,67 Prozent für den Kredit, mit dem der Stadtentwässerungsbetrieb den Kauf finanziert. „Wir haben glücklicherweise mehrere Angebote zur Auswahl gehabt“, sagt Schneider. Und Geisel ergänzt: „Dieser Zinssatz ist nur möglich gewesen, weil die Stadt Düsseldorf eine so hohe Bonität genießt.“
