Kommunalpolitik in Düsseldorf Große Parteien möchten AfD ausgrenzen
Düsseldorf · Grüne, CDU und SPD in der Bezirksvertretung 1 schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. So wie FDP, Linke und Volt, die die Entscheidung mittragen, dass Annette Klinke Bezirksbürgermeisterin werden soll.
Die Demokratie hat manchmal so ihre Tücken, mit denen es umzugehen gilt. In der Bezirksvertretung 1 glauben die etablierten Parteien einen Weg gefunden zu haben, um eines auszuschließen: Dass ein Bürgermeister auf welche Art und Weise auch immer möglicherweise von der Kandidatin der AfD als Zünglein an der Waage gewählt wird. Daher haben sich die großen Parteien – Grüne (sechs Sitze), CDU (fünf) und SPD (drei) – zusammengerauft und eine gemeinsame Liste aufgestellt.
Da diese Liste auch von FDP (zwei), den Linken (ein Sitz) und Volt (ebenfalls einer) mitgetragen wird, gilt es als sicher, dass die Wahl am Freitag, 13. November, bei der konstituierenden Sitzung entsprechend glatt durchgeht. Das würde bedeuten, dass Annette Klinke als Bezirksbürgermeisterin gekürt wird und Sabine Schmidt (CDU) und Moira Obendorf (SPD) ihre Stellvertreterinnen werden. Und damit würde sich auch fortsetzen, was bereits in den zurückliegenden sechs Jahren im Stadtbezirk 1 Realität war: Alle drei Posten werden von Frauen ausgefüllt.
„Die AfD auszuschließen, hatte für uns oberste Priorität, mögliche Kooperationen haben wir hintenangestellt“, sagt die designierte Bezirksbürgermeisterin Annette Klinke. Dass sie an Position eins einer gemeinsamen Liste stehen würde, war im Vorfeld klar, auch wenn der Vorsprung vor der CDU bei den Kommunalwahlen nur hauchdünn ausfiel. Klinke baut auf eine parteiübergreifende Politik und garantiert, dass Ideen der CDU ein genauso großes Gewicht haben werden wie die der eigenen Partei oder von Rot-Rot-Grün. Diese Kooperation fortzusetzen, sei natürlich ebenso eine Option gewesen, auch über Schwarz-Grün wurde verhandelt. Verhandlungen über engere Kooperationen würden folgen, aber auch grundsätzlich wechselnde Mehrheiten schließt sie nicht aus.
Sabine Schmidt (CDU) begrüßt den Konsens, auch wenn sie natürlich mit dem Ergebnis der Kommunalwahl noch ein wenig hadert: 0,05 Prozent betrug der Vorsprung der Grünen vor der CDU. Sie ist überzeugt: „Ob wir überhaupt noch feste Kooperationen in der Bezirksvertretung brauchen, wird sich zeigen. Ich persönlich glaube, dass eine themenbezogene, auch stadtteilorientierte Ausrichtung durchaus ihren Reiz hat.“ Was Schmidt festgestellt hat: „Das Klima bei den Verhandlungen war ausgsprochen positiv.“
Das könne nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass der gemeinsame Nenner, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen, ein Stück weit zusammenschweißt, glaubt Moira Obendorf (SPD). „Demokratisch gesinnte Parteien müssen dann einfach mal zusammenhalten“, sagt sie. Dass konkrete Kooperationsverhandlungen folgen werden, davon geht Obendorf fest aus, auch wenn ihre Partei sich dabei angesichts des Wahlergebnisses (die SPD fiel von sechs auf drei Sitze zurück) sicher nicht „aufspielen“ werde. Sie freue sich, dass sie den Stadtbezirk nun repräsentieren dürfe. Dass sie und nicht der Fraktionsvorsitzende Rafael Lorberg für den Stellvertreter-Posten auserkoren wurde, hänge einfach damit zusammen, „dass Rafael einen verdammt guten Job gemacht hat, den er auch fortsetzen wollte“, so Obendorf. Lorberg betont, dass die Wahlliste unabhängig von einem etwaigen Verhandlungsergebnis über eine Kooperation zu sehen und vielmehr als Ausdruck einer Haltung aller demokratischen Fraktionen gegenüber der AfD zu verstehen sei.
