Fall Sami A.: FDP nimmt NRW-Minister Stamp in Schutz
Berlin (dpa) - Die FDP stellt sich in der Affäre um die umstrittene Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. hinter ihren NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Dienstag in Berlin: „Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden.“ Stamp habe im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte: „Die Hilfsbereitschaft unseres Landes gilt natürlich nicht unbegrenzt.“ Der Rechtsstaat müsse auch zu einer „konsequenten Abschiebepraxis“ imstande sein.
Partei-Vize Wolfgang Kubicki sieht jedoch ein grundsätzliches Problem. Er sagte dem rbb-Sender Radioeins, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten eine schnelle Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden gewollt. Dies habe sicher dazu beigetragen, dass Behördenmitarbeiter, insbesondere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ihre Aufgabe nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen hätten. Er sagte weiter: „Wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel aus in Deutschland.“
Stamp hatte die Abschiebung von Sami A. verteidigt. Am Montag erklärte er, zum Zeitpunkt des Fluges am vergangenen Freitag habe keine gerichtliche Entscheidung vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete am gleichen Tag eine Rückholung des Salafisten nach Deutschland an. Ein Gerichtssprecher erklärte, das Bamf habe vor dem Flug den Eindruck erweckt, es werde abwarten bis das Gericht entschieden habe.
