Bundesverfassungsschutz Haldenwang: Neue Szene von Staatsfeinden bei Corona-Protesten
Berlin · Was sind das für Menschen, die vielerorts gegen die Corona-Politik protestieren und immer radikaler auftreten? Der Verfassungsschutz ist überzeugt: Mit im Spiel ist eine neue Szene von Extremisten. Am 15. Januar gingen erneut Tausende auf die Straße - es gab aber auch Gegenproteste.
Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“ Auch am Samstag gingen in Deutschland erneut Gegner der Corona-Politik - aber auch Gegendemonstranten - auf die Straße.
In Hamburg zogen unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ laut Polizei rund 2900 durch die Innenstadt. Ursprünglich war die Versammlung als Gegendemo für eine große Demonstration von Impfgegnern geplant worden. Diese hatte die Polizei am Donnerstag angesichts explodierender Infektionszahlen in der Stadt verboten.
Trotzdem versammelten sich am Samstag aber Gegner der Corona-Maßnahmen vor der Hamburger Kunsthalle und auf umliegenden Straßen - laut Polizei rund 3000 Menschen. Die Beamten begannen, die Ansammlung aufzulösen, wie dpa-Reporter beobachteten. Es kam auch zu einzelnen Handgreiflichkeiten. Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen beziehungsweise einer Impfpflicht - oder Gegendemos - gab es etwa in Freiburg, München, Fürth, Düsseldorf, Hannover, Osnabrück und Schwerin.
Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der „FAS“ weiter, die Extremisten bräuchten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.
Die Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch, beklagte Aggressivität gegenüber Polizeibeamten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Polizisten würden dort unter anderem als „Staatsbüttel“ und „Nazischergen“ bezeichnet, sagte sie der dpa.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zeigte sich besorgt. Zunehmend versuchten Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen, etwa Sorge und Frust in der Bevölkerung zu instrumentalisieren. „Dabei muss klar sein: Wer Polizisten, Wissenschaftler, Journalisten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen angreift, macht nicht von seinen Grundrechten Gebrauch, sondern begeht Straftaten, die unser Rechtsstaat ahnden muss.“
