Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Nordrhein-Westfalen auf 27.800 seit vergangenem September leicht gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Am Stichtag 5. März seien im Fahndungsbestand der Polizei genau 27.796 Haftbefehle nicht vollstreckt gewesen. Im September waren es knapp 200 weniger.
Unter den aktuell offenen Haftbefehlen waren 611 wegen Sexualstraftaten, 317 wegen Mordes, 318 wegen Totschlags und 42 wegen Menschenhandels, Zwangsprostitution oder Geiselnahme. Den größten Anteil hatten den Angaben zufolge aber Ersatzfreiheitsstrafen für nicht gezahlte Geldstrafen mit fast 14.950 Haftbefehlen. Diese waren um rund 350 gestiegen.
Justiz sieht kein Vollzugsdefizit
Nach Ansicht des NRW-Justizministeriums kann aus den Zahlen nicht auf ein Vollzugsdefizit geschlossen werden. So werde nach mutmaßlichen Schwerstkriminellen natürlich intensiv gefahndet.
In Fällen der Ersatzfreiheitsstrafe gelinge es oft, die Haft noch durch nachträgliche Zahlung der Strafe abzuwenden. Oft lägen diesen Haftbefehlen geringe Vergehen wie Schwarzfahren zugrunde, für die die Justiz ohnehin keine Gefängnisstrafe verhängen wollte. Sie seien somit „nicht zeitkritisch“.
Zudem dienten etliche Haftbefehle über Reststrafen im Fall von abgeschobenen Straftätern der Verhinderung ihrer Wiedereinreise, weil sie in dem Fall sofort wieder verhaftet werden könnten. In Bayern etwa habe die Zahl der offenen Haftbefehle zudem mit mehr als 37.300 Anfang 2024 deutlich höher gelegen.
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