Landtag Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU kurz vor Abschluss
Düsseldorf · Fünfeinhalb Wochen ist die Landtagswahl her, nun scheint das erste gemeinsame Bündnis von Grünen und CDU in NRW bevorzustehen. Am 28.06. soll die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen stehen kurz vor dem Abschluss. Der Düsseldorfer Landtag veröffentlichte am Mittwoch bereits die Feinplanung für den Regierungswechsel. Demnach steht, wie erwartet, am kommenden Dienstag (28. Juni) die Wahl des Ministerpräsidenten an.
Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei - trotz geheimer Abstimmung - keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.
Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, dürfte am Dienstag der Kopf der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW sein.
Da bereits am Samstag Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den seit dem 31. Mai ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen haben, steht die Präsentation der Ergebnisse kurz bevor.
Schon für nächsten Mittwoch sieht der Landtag die Vorstellung und Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung vor. Ebenso wie bei den inhaltlichen Fragen haben sich CDU und Grüne auch bei ihren Kabinettsplanungen bislang nicht in die Karten gucken lassen.
Dementsprechend viel wird spekuliert. Die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, die ihre Partei bei der Landtagswahl am 15. Mai zu einer Verdreifachung ihres Ergebnisses geführt hatte, wird als sogenannte Superministerin für Wirtschaft und Klimaschutz gehandelt. Die Erweiterung des bislang mit vergleichsweise kleinem Etat ausgestatteten Wirtschaftsressorts um das Zukunftsfeld Klimaschutz - analog zum Amt von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) - würde die 44-Jährige zur neuen starken Frau in einem Kabinett Wüst machen.
Als sicher gilt, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) sein Ressort behält. Dass er das selbst gerne möchte - und jedenfalls nicht als Schulminister zur Verfügung stünde - hat der 69-jährige ehemalige Studienrat hinreichend deutlich gemacht.
An der Spitze des Schulministeriums hat es jeder Amtsinhaber erfahrungsgemäß schwer. Die Hausspitze steht stets im Feuer einer großen, kritischen Verbände-Lobby. In NRW galt in den vergangenen Jahren - unabhängig von der jeweiligen Regierung - Misserfolg in der Schulpolitik immer als ein gravierender Grund für die Abwahl. Wer das Amt von Yvonne Gebauer (FDP) übernimmt, braucht dementsprechend viel Frustrationstoleranz, gute Nerven und Standfestigkeit.
Diese Eigenschaften hat in den vergangenen fünf Jahren Staatskanzleichef Nathanael Liminski unter Beweis gestellt. Der erst 36 Jahre alte Vater von vier Kindern ist versierter Strippenzieher und Koordinator in der Düsseldorfer Regierungszentrale - nicht zuletzt, seit NRW im vergangenen Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hat.
Einen sicheren Platz im Kabinett dürfte Karl-Josef Laumann haben. Der frisch wiedergewählte Bundesvorsitzende der Arbeitnehmerschaft der CDU hat sich über Jahrzehnte ein Profil als soziales Gewissen der Partei erarbeitet und hat sehr starken Rückhalt an der Basis. Ob sein Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einer Koalition mit den Grünen diesen Zuschnitt behält, ist allerdings ungewiss.
Es ist zu erwarten, dass Wüst auch Ina Scharrenbach wieder ins Kabinett einbindet. Die stellvertretende CDU-Landeschefin und Vorsitzende der Frauen-Union in NRW genießt ebenfalls viel Respekt in der Partei. Die jetzige Bauministerin war nach Laschets Wechsel in den Bundestag als eine der künftigen Führungsfiguren in NRW gehandelt worden.
Als sichere Anwärterin auf einen Posten im neuen Kabinett gilt Ina Brandes (CDU). Schließlich ist sie die Einzige im Kabinett, die Wüst selbst ausgewählt und nicht von Laschet übernommen hat. Wüst hatte die 44-jährige Betriebswirtin im vergangenen Oktober zu seiner Nachfolgerin an der Spitze des Verkehrsministeriums gemacht.
Schwieriger einzuschätzen ist, wen die Grünen in die neue Regierung schicken wollen. Anders als Neubaur, die bereits angekündigt hat, „an verantwortungsvoller Stelle“ für Schwarz-Grün arbeiten zu wollen, hat ihr Co-Parteivorsitzender Felix Banaszak (32) klargestellt, er sehe sich „in den nächsten Jahren in der Bundestagsfraktion“. Spekuliert wird, dass eine der beiden Frauen im Führungstandem der Grünen-Landtagsfraktion, Josefine Paul oder Verena Schäffer, ins Kabinett berufen werden könnte.
