Schule und Kita in NRW Gesucht werden Schulminister und Corona-Strategie
DÜSSELDORF · Das NRW-Schulministerium scheint mit der Kneifzange angefasst zu werden – die SPD fordert schon schnelle Corona-Lösungen für Schulen und Kitas.
Aufregung im politischen Düsseldorf: Weil aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen bislang noch arg wenig in die Öffentlichkeit getragen wurde und Zwischendebatten offenbar nicht erwünscht sind, schießen die Spekulationen ins Kraut. Eine davon lautet, dass gar niemand der Koalitionäre das NRW-Schulministerium haben will. Die ehemalige grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann brachte im „Kölner Stadtanzeiger“ gleich noch die Idee mit, man solle dieses wichtige, aber streitbare Ministerium gleich mit einem parteiübergreifenden Experten besetzen. Ihr Grund: Für einen schnöden Streit zwischen den Parteien seien die Bildungsaufgaben schlicht zu groß und zu wichtig.
Das wiederum hat die SPD jetzt aufgebracht. Vor allem den Kölner Schulpolitiker Jochen Ott, der gestern aufgeregt analysierte, wenn sich die designierte Koalition jene Haltung Löhrmanns zu eigen mache, dann sei sie schon gescheitert, bevor sie überhaupt ins Amt gesetzt worden ist. „Dass sich die Mehrheitsfraktionen bei einem solch zentralen Thema womöglich aus der Verantwortung stehlen wollen, da muss man sich doch fragen: Wofür habe ich die denn überhaupt gewählt?“
Freilich ist noch gar nicht erkennbar, dass die Haltung der Ex-Schulministerin auch die der schwarz-grünen Koalition sein könnte. Weil sich niemand dazu äußert. Zu hören ist aber tatsächlich, dass das Schulministerium mit der Kneifzange angefasst wird. Die Grünen wollen es nicht, weil sie das einst unter Schulministerin Löhrmann mit Querelen um Inklusion und Leistungsansprüche alle Ämter und eine deftige Wahlniederlage 2017 gekostet hat. Die hat sie danach zwei Jahre lang innerparteilich durch ihren Landesvorsitzenden Felix Banaszak in einer Analyse aufgearbeitet. Vom Spaß zu gestalten kann angesichts der Massen von Beteiligten im Schulapparat um Lehrer, Schüler, Eltern und Gewerkschaften kaum mehr eine Rede sein. Oder gerade doch?
Früh schien die Nachfolge der FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer auf die CDU zu fallen. Aber auch das scheint nicht mehr sicher, weil Schulpolitiker für die erste Reihe bei der CDU rar gesät sind. Wie wohl auch Klaus Kaiser aus dem Sauerland zum Beispiel, ehemaliger Volkshochschulleiter und zuletzt Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, oder die CDU-Schulpolitikerin Petra Vogt aus Duisburg nicht infrage kommen. Selbst aus dem Umfeld von Bauministerin Ina Scharrenbach ist zu vernehmen, dass die Westfälin lieber nicht an die Völklinger Straße ins Schulministerium wechseln würde – obwohl es ihr viele zutrauen würden. „Entweder wirst du schnell ausgewechselt, oder aber du schaffst es, zu Ruhm zu kommen“, sagte unlängst ein CDU-Abgeordneter im kleinen Kreis.
Nicht unabhängig davon will die SPD jetzt schnell Antworten auf eine Corona-Strategie dieser designierten Landesregierung für die Zeit nach den anstehenden Sommerferien. Ott forderte, es brauche einen Notfallplan. Derzeit stünde die Landesregierung den dritten Sommer in Folge ohne einen solchen Plan da. Die SPD will, dass Schulen zur kritischen Infrastruktur, die für die Versorgung des Landes unentbehrlich sei, gezählt und nie wieder geschlossen werden. „Das wird teuer, keine Frage“, sagte Ott. Aber: „Wir geben ohnehin viel zu wenig Geld pro Kopf für Schülerinnen und Schüler aus.“ Die neue Landesregierung sollte dazu Gespräche mit dem Bund führen und tätig werden. „Bislang hat Ministerpräsident Hendrik Wüst nur den Bund in die Verantwortung genommen, sich auf den Corona-Herbst vorzubereiten“, sagte Ott. „Er muss es aber auch selbst tun.“ Der SPD-Politiker hegte Zweifel, dass die Gruppe, die sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen dem Thema Schule widmet, diese Erfordernisse „im Blick“ habe. Zu einem Krisenplan gehöre laut SPD die Beschaffung von Corona-Tests, Masken und Luftfiltern, außerdem mehr digitale Ausstattung. Auch außerschulische Lernorte sollen her. „Das haben die Grünen immer mit uns gefordert“, sagte Ott.
