Altersarmut: Beamtentum abschaffen, Rente retten
Deutscher Gewerkschafts-Bund (DGB) und Wohlfahrtsverband schlagen Alarm: Für immer mehr Senioren ist Altersarmut Realität.
Krefeld. Altersarmut! Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) in Krefeld schlägt pünktlich zur Wahl noch einmal Alarm. Der Paritätische Wohlfahrtsverband steht an seiner Seite. Ralf Köpke und Jochen Hochkamer fordern einen deutlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Paritätische weist darauf hin, dass die Armut seit 2005 bei keiner anderen Gruppe so stark zugenommen habe wie bei Rentnern und Pensionären. Mit 15,9 Prozent seien sie überdurchschnittlich von Armut betroffen. „Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, sind alle anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut nur noch Kosmetik“, heißt es.
Doch genau das soll passieren. Bis auf 43 Prozent bis 2030. Stand heute: 48 Prozent. Schon jetzt gilt: Wer weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdient, wird kaum ohne Grundsicherung auskommen. In Krefeld sind das derzeit 15 382 Beschäftigte. Der DGB fordert eine Anhebung auf 50 Prozent, der Paritätische hat jetzt elf Forderungen aufgestellt. Unter anderem eine Anhebung des Renteniveaus auf 53 Prozent, die Abschaffung der Riester-Rente oder die betriebliche Altersvorsorge wieder paritätisch zu finanzieren.
Die Parteien halten sich im Wahlkampf mit Innovation in der Rentenfrage zurück. Die WZ hat die Krefelder Bundestagskandidaten gefragt, was sie der wachsenden Altersarmut entgegensetzen wollen. Konkret werden wenige.
Die CDU scheint nichtmal unzufrieden zu sein mit der Ist-Situation. Ansgar Heveling lässt ausrichten: „Die Renten sind in den letzten zwei Jahren im Westen um sechs Prozent gestiegen und so solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese positive Entwicklung wollen wir nicht durch kurzsichtige Wahlgeschenke gefährden. Wir wollen nach der Wahl eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.“ Die SPD mit Elke Buttkereit und Nicole Specker ist überzeugt: „Ein gerechtes und modernes Rentenkonzept mit einem stabilen Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, keiner Anhebung des Renteneintrittsalters, einem erneuerten Generationenvertrag, einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte und einer verbesserten Altersabsicherung auch für bisher nicht versicherte Selbstständige wird es nur mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben.“
Die Grünen mit Ulle Schauws und Susanne Badra versprechen: „Wir wollen das Rentenniveau auf heutigem Niveau stabilisieren. Dazu wollen wir die Grüne Bürgerversicherung einführen, sie soll künftig alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und so unter anderem viele Selbstständige besser absichern. Das ist gut für ein stabiles Rentenniveau und wirkt zugleich positiv auf den Beitragssatz. Sehr positive Effekte hätte es auch, wenn Frauen sich im Berufsleben genauso verwirklichen könnten wie Männer — auch auf die Absicherung von Frauen.“ Die Libralen setzen auf Eigenverantwortung. Florian-Philipp Ott: „Eines ist klar: Wer sich heute als junger Mensch alleine auf das gesetzliche Rentensystem verlässt, wird im Alter verlassen sein. 1970 zahlten noch vier Arbeitnehmer über das Umlagesystem die Rente für einen älteren Menschen, im Jahr 2030 werden es nur noch zwei Arbeitnehmer sein. Da kann es nicht funktionieren, gleichzeitig das Rentenniveau zu garantieren, die Beiträge zu deckeln und das Renteneintrittsalter stabil zu halten. Die Politik muss sich deshalb endlich ehrlich machen und gerade der jungen Generation sagen, dass sie zusätzlich zu gesetzlichen Rente eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen muss: Mit Betriebsrenten, privater Altersvorsorge und Vermögensbildung. Wir Liberalen wünschen uns deshalb ein transparentes Baukastensystem für die Altersvorsorge, das all diese Elemente und die gesetzliche Rente kombiniert.“
Carsten Bullert von Die Partei findet, „dass die Rentenerhöhung nichts weiter als ein Recheninstrument des Staates“ sei: „So, als ob man seinem Kind im Monat zehn Euro Taschengeld gibt, aber zwölf Euro Zimmermiete kassiert.“ Er fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und die Abschaffung des Beamtentums. Will heißen: Auch deutsche Beamte sollen in den großen Rententopf einzahlen. Außerdem: „Hartz IV muss revidiert werden, eine sofortige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist zwingend notwendig.“
Die AfD propagiert eine Mindestrente von 1 200 Euro. „Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden.“ Manfred Büddemann von den Linken: „Eine gute Rente muss zum Leben reichen. Niemand soll im Alter Flaschen an Bahnhöfen sammeln müssen. Ich bin für eine Mindestrente von 1050 Euro.“
Leistungen aus Mitteln der staatlichen Rentenversicherung, die sich nicht über Maßstäbe sozialer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten Solidargemeinschaft rechtfertigen ließen, sollten entweder ausgegliedert oder über staatliche Transferleistungen finanziert werden.
