Umwelt Ein großes Klimapaket für Krefeld
Krefeld · Die SPD schließt sich der Resolution zum Klimanotstand an, nennt ihn aber Klimanotfall. Zugleich bringt die Fraktion 20 Ideen in die Diskussion, mit denen Krefeld etwas fürs Klima tun kann.
Im Umweltausschuss ist die SPD vor zwei Wochen mit ihrer Position zum Klimaschutz im allgemeinen Durcheinander noch untergegangen. Nun macht sie einen Vorstoß mit einem 20-Punkte-Programm, das sie im Stadtrat am 4. Juli zur Abstimmung stellt. Zum Paket gehört auch, dass die Sozialdemokraten, sich der Resolution zur Anerkennung des Klimanotstands anschließen, so wie es die Bewegung „Fridays for Future“ gefordert hatte. Bei der SPD heißt der Zustand allerdings Klimanotfall, weil das Wort „Notstand“ seit den späten 60ern negativ belegt sei. Die 20 Punkte dürften für Grüne und Linke zustimmungsfähig sein, entscheidend für eine Mehrheit im Stadtrat kommt es nun auf die CDU-Fraktion an. Nach der bisherigen Erfahrung könnte am Ende zumindest ein Teil der Punkte eine Mehrheit finden.
Die Diskussion um die Resolution zum Klimanotstand (oder -fall) geht damit auf die Zielgerade. „Fridays for Future“ hatte eine Anregung dazu in die vorherige Sitzung des Stadtrats eingebracht, dieser hatte es an den thematisch zuständigen Ausschuss verwiesen. Dort nahm die Diskussion einen chaotischen Verlauf. Grüne und Linke forderten sehr nachdrücklich und begleitet vom Szenenapplaus der Zuschauer die Anerkennung des Zu- und Notstands. SPD, CDU und FDP wollten das Thema noch einmal vertagen und fanden schließlich zu einem Kompromiss.
Dieser sah vor, dass die Stadt, wenn sie ein Klimaschutzprogramm erarbeitet, die Punkte besonders berücksichtigt, die mit der Resolution zum Klimanotstand verbunden sind. Die kaum bis nicht vernommene Position der SPD: Sie wolle nicht bloß Symbolpolitik machen, sondern konkrete Schritte für Krefeld beschließen. 20 Ideen dazu stehen nun in dem erwähnten Paket. Die zentralen Forderungen im Überblick:
Autofreie Straßen in der Innenstadt Der voraussichtlich strittigste Punkt trägt die Nummer 12. Darin heißt es: „Im Einklang mit dem städtischen Mobilitätskonzept wird eine sukzessive Sperrung einzelner innerstädtischer Straßen für den Pkw-Verkehr geprüft.“ Die Stadt soll in diesem Zusammenhang dafür sorgen, dass der Verkehr auf dem Stadtring besser fließt. Das Ganze ist verbunden mit Forderung Nummer 11, die Krefelder Fahrradoffensive voranzubringen.
CO2-Bilanz für Krefeld aufstellen Die Ausstoß-Werte sollen aktuell und dann regelmäßig erhoben werden. Damit erhielte die Stadt eine Grundlage, mit der sie schauen kann, ob und wie die Ideen wirken. Dazu soll es einen jährlichen Bericht geben, in dem die Punkte mit einer Ampel versehen sind, die zeigt, wie es um den einzelnen Schritt steht.
Städtischen Fuhrpark verändern Für die Mitarbeiter der Verwaltung sollen mehr Fahr- und Lastenräder sowie Pedelecs angeschafft werden. Dazu soll im ersten Schritt ein Zeit- und Kostenplan aufgestellt werden, in dem auch Fördermöglichkeiten für die neuen Räder berücksichtigt sind.
Lieferverkehr verändern Das neue Lieblingswort in Kommunen, die unter wachsendem Lieferverkehr leiden, lautet im Moment City-Hub. Damit sind Punkte am Rande der Stadt gemeint, an denen Lieferungen von außen ankommen, um dann gesammelt und von nur noch einem Fahrzeug ans Ziel gebracht zu werden. Die SPD möchte mit Hilfe der IHK und Geld des Landes eine Machbarkeitsstudie für City-Hubs in Krefeld erstellen.
Laternen auf LED umstellen Die Beleuchtung der Straßen und der städtischen Gebäude soll energie-effizienter werden. Sie soll nach und nach auf LED umgerüstet und mit einer intelligenten Steuerung versehen werden.
Klimaschutz-Manager im Rathaus Die SPD fordert bei verschiedenen Themen, im Rathaus einen Koordinator zu schaffen, so auch bei diesem. Hintergrund: Von übergreifenden Themen wie dem Klimaschutz sind zahlreiche Fachbereiche im Rathaus betroffen. Es gibt zugleich aber keine Strukturen für den Austausch im Thema oder für Entscheidungen, wenn verschiedene Fachbereiche verschiedene Positionen vertreten. Damit dieser Umstand nicht die Fortschritte bremst, soll der Koordinator dieses Defizit des Systems beseitigen.
Mehr Bäume pflanzen Im städtischen Haushalt sollen zusätzliche Mittel vorgesehen werden, um weitere Straßenbäume pflanzen zu können. Dazu soll es einen jährlichen Bericht zu Ausgleichsmaßnahmen und Aufforstungen geben.
Weniger Papier verwenden Alles, was im Rathaus gedruckt wird, soll ausschließlich auf Recyclingpapier und doppelseitig gedruckt werden. Externe Aufträge sollen an umwelt- und klimafreundliche Druckereien erhalten.
