Forderung an Kathstede: Etat der Bezirksregierung vorzulegen
CDU, FDP und UWG fordern von Kathstede, den beschlossenen Etat der Bezirksregierung vorzulegen.
Krefeld. Die Fraktionschefs von CDU, FDP und UWG setzen Oberbürgermeister und Kämmerer unter Druck. Nach dem Gespräch am Dienstag über die Sparliste der Verwaltung erklärten die drei Vorsitzenden, dass sie zur Kenntnis genommen hätten, dass der Doppelhaushalt für 2013/14 der Bezirksregierung noch nicht zugeleitet wurde. Sie verbinden damit die „dringende Bitte“ an Kathstede, „den Doppelhaushalt in der beschlossenen Fassung der Bezirksregierung unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.“
Damit ist der Vorschlag der Verwaltung abgeschmettert, einzelne Geschäftsbereiche stärker zu belasten als andere. „Der Fachbereich Soziales kann sein Einsparungsziel von 1,5 Millionen Euro pro Jahr nicht erreichen,“ erläutert Kathstede den Grund der Überlegung.
Im Geschäftsbereich von Beate Zielke (Verwaltungssteuerung und Bürgerservice) hingegen könnten 755 850 Euro mehr eingespart werden als die einprozentige Budgetkürzung von 143 430 Euro. Dadurch ließe sich aus Verwaltungssicht die Differenz im Sozialbereich zum Teil auffangen. Die liegt mit rund 322 000 Euro jährlich gerade einmal bei einem Fünftel der Einsparungsvorgabe. Doch um selbst die zu erreichen, sieht die Sparliste eine Kürzung von zehn Prozent der freiwilligen Zuschüsse vor.
Kämmerer Ulrich Cyprian gab sich Dienstagabend gelassen. „Wir werden die Sparliste in den Etatentwurf einarbeiten, weil der Bezirksregierung die pauschale Kürzung nicht reicht.“ Dass sich der Rat bei konkreten Kürzungen erneut mit dem Etat befasst, hält Cyprian für denkbar, aber nicht für zwingend.
SPD-Chef Frank Meyer ist sicher, dass der Doppelhaushalt im Rat erneut beraten werden muss. „Das Verfahren ist für Krefeld blamabel. Die Bezirksregierung wird das so nicht akzeptieren.“ CDU, FDP und UWG müssten Farbe bekennen und sagen, wo sie sparen wollten. „Man kann nur für oder gegen die Schließung der Bücherei in Uerdingen oder der Rathäuser in Traar und Oppum sein“, so Meyer.
In der Sitzung am Mittwoch des Finanzausschusses (ab 17.30 Uhr, Rathaus, Raum C 2) ist die Sparliste nur indirekt Thema. Das Ergebnis einer Überprüfung aller freiwilligen städtischen Leistungen wird erwartet. Ein Antrag der UWG behandelt außerdem die Auflösung von Bürgerservicebüros bei Einführung eines mobilen Bürgerbüros. Die Verwaltung rechnet dadurch mit einer Einsparung von mehr als 123 000 Euro — ohne mobile Lösung.
