Haushalt: CDU hält Steuerfrage offen
Bei der Partei hat das Sportbad derzeit keine Chance. Für die Uerdinger Bücherei wird eine Lösung gesucht.
Krefeld. Eine lange Diskussion hat es bei der CDU über das Thema Steuererhöhung gegeben, ein Ergebnis noch nicht. Man will die nächste Steuerschätzung und die Beschlussfassung des Landtags zum Thema Hilfe für die Kommunen abwarten. Erst wenn klar ist, dass dies nicht reicht, um das Haushaltsloch von rund 70 Millionen Euro zu stopfen, sollen beide Steuern (Gewerbe- und Grundsteuer) steigen.
Zwei Tage lang hatte sich die Fraktion zur Beratung über den Haushalt zurückgezogen. Danach war klar: Die meisten der Verwaltungsvorschläge sind bitter aber alternativlos. So wird die CDU die Abschaffung des Bücherbusses, das Schließen der Jugendverkehrsschule und die Erhöhung der Parkgebühren mittragen.
Nachdem fest steht, dass das neue Sportbad teurer wird als gedacht (statt von 2,4 ist von mindestens 3,4 Millionen Euro die Rede), will die CDU das Projekt derzeit nicht umsetzen. "Wir können nicht auf der einen Seite Steuern erhöhen und andererseits jede Menge Wünsche erfüllen", sagt Fraktionschef Wilfrid Fabel. Gleichzeitig ist er skeptisch, ob man ohne höhere Steuern auskommen wird.
Deshalb wird man auch Erhöhungen der Parkgebühren mittragen, will allerdings eine größere Differenzierung erreichen. "Wir halten nichts davon, die Bürger über die Kosten in die Parkhäuser zu zwingen", sagt Fabel und verweist auf Frauen, die sich in Tiefgaragen nicht sicher fühlen.
Unklar ist für die CDU noch die Zukunft der Uerdinger Bücherei: "Uns fehlen konkrete Zahlen. Zudem überlegen wir Alternativen. Auch die Schulen haben eigene Büchereien", sagt der Fraktionschef. Und bevor Bürgerbüros geschlossen werden, müsse zunächst die Alternative klar sein. Das Stadthaus stünde ja möglicherweise gar nicht mehr zur Verfügung, so Fabel.
Ein paar Wünsche sollen dann doch erfüllt werden, wenn die CDU eine Mehrheit dafür findet: zum Beispiel die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds in Oppum und Uerdingen, das Jugendzentrum Schicksbaum oder ein Betriebskostenzuschuss an das Werkhaus für den hergerichteten Südbahnhof.
Die Kosten für Absperrungen bei Veranstaltungen zum Beispiel bei Bürgerfesten sollen nicht kommen. Und auch der Marienschule wird eine Übergangsfrist gewährt: Der Zuschuss soll in den nächsten fünf Jahren auf Null zurückgeführt werden.
Am 2. November gehen die internen Beratungen weiter. In den Fachausschüssen sei man bereit, den Haushaltsentwurf zu diskutieren. Nur in den Fragen, die intern noch offen sind, werde man noch nicht entscheiden. Jetzt müsse man sehen, wofür es Mehrheiten gibt.
