Haushalt: Dreierrunde diskutiert Sparliste
Der Etat 2013/14 liegt noch nicht der Bezirksregierung vor. Erst wollen sich CDU, FDP und UWG über die Kürzungen einigen.
Krefeld. Während Oberbürgermeister Gregor Kathstede und CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel am Mittwochabend in einem Vier-Augen-Gespräch ihre „Unstimmigkeiten“ ausgeräumt haben, sind die inhaltlichen Diskussionen zum städtischen Haushalt 2013/14 noch nicht beendet. Derzeit suchen die Koalitionäre CDU, FDP und UWG nach einem Termin mit Kämmerer und OB, bei dem sie die sogenannte Sparliste durchgehen wollen.
Die drei Fraktionen hatten am 5. Dezember in der Ratssitzung den Etat 2013/14 ohne Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer, aber mit einer generellen einprozentigen Kürzung beschlossen. Grundlage für diese Kürzungen sollte eine von der Verwaltung erstellte Sparliste sein.
Die enthält einigen Sprengstoff, zum Beispiel die Schließung der Stadtteilbücherei Uerdingen und das Aus für mehrere Bezirksverwaltungsstellen. Kathstede: „Wir müssen jetzt definieren, was wir umsetzen, was nicht zumutbar ist und entsprechende Mehrheiten ausloten.“ Danach werde es vermutlich Beratungen in den drei Fraktionen geben, bevor dann feststehe, wo gekürzt wird. Kathstede: „Und dabei geht es nicht darum, wer Recht hat, sondern um das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Auf die Frage, ob Rat und Ausschüsse an dieser Entscheidung beteiligt werden, sagte Kathstede, dass dies formal nicht zwingend erforderlich sei, da die Liste Grundlage des Ratsbeschlusses vom Dezember war. Ob man die endgültige Fassung dennoch zur Abstimmung stelle, sei eine Frage des Stils und müsse letztlich auch in der Dreierrunde besprochen werden.
Zur Frage, warum der beschlossene Etat noch nicht der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegt, sagte der Oberbürgermeister, dass dies nicht ungewöhnlich sei. Es dauere vier bis sechs Wochen, bis man das Zahlenwerk präsentationsreif zugestellt habe.
Auf den Hinweis, dass die Bezirksregierung betont habe, dass sie eine pauschale Kürzung nicht akzeptieren werde, wies Kathstede darauf hin, dass Stadtdirektorin Beate Zielke, Kämmerer Ulrich Cyprian und er immer darauf hingewiesen hätten, dass konkrete Sparvorschläge zwingender Bestandteil des Haushalts sind. Auch dies habe zur Verzögerung beigetragen.
SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Stefani Mälzer, Grünen- Fraktionschefin, spricht von einer „Privatisierung“ des Haushaltes. Dass über die Finanzen der Stadt „privatissime“ verhandelt werde, sei völlig inakzeptabel. Das gleiche gelte für die unnötige Verzögerung, die dazu führt, dass beispielsweise Zuschüsse nicht in voller Höhe gezahlt werden können.
Für SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen ist dies der Beweis, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist und der öffentliche Streit zwischen Kathstede und Fabel die Sache verzögere und damit der Stadt schade.
Dieser Streit ist laut Kathstede seit Mittwochabend beigelegt. Man habe sich ausgesprochen und Fabel habe sich für seine Äußerung „Verrat“ im Zusammenhang mit der Anbindung des neuen Hohenbudberger Terminals entschuldigt. Kathstede: „Damit ist die Sache für mich erledigt.“
