Haushalt stößt auf große Skepsis
Die Fraktionen erwarten harte Beratungen und zweifeln am Gelingen des Ausgleichs 2018. Die IHK prognostiziert, dass Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet werden.
CDU: Das Zahlenwerk ist ohne jede Überraschung
Für Philibert Reuters (CDU) ist der am Donnerstagabend von Kämmerer Ulrich Cyprian vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 „ohne jede Überraschung, aber das kann man ihm nicht übelnehmen“. Die Rahmenbedingungen seien relativ unverändert, die Gewerbesteuer sogar noch geringer als erwartet. Die CDU will sich nach Weihnachten mit den Experten der Stadtverwaltung und externen zusammensetzen, um „aus unterschiedlichen Quellen eine Bewertung der Zahlen vorzunehmen“. Dringend müsse die Frage beantwortet werden, welche Dienstleistungen an Dritte delegiert werden können, sagt Reuters.
Wenn Krefeld nicht an die Strukturen des Haushalts und eine Aufgabenkritik herangehe, werde sich die Situation nicht bessern. „Es wird hart werden, aber das kennen wir aus den letzten 20 Jahren. Wir werden es ganz, ganz schwer haben.“ Gespannt ist Reuters auf die Haltung der anderen Fraktionen: „Man wird sehen, wie weit die Kompromissfähigkeit geht.“
Heidi Matthias (Grüne) betrachtet den Entwurf mit gemischten Gefühlen. Das Zahlenwerk berge viele Risiken, und mancher Vorschlag sei in der Vergangenheit schon fehlgeschlagen. Der angestrebte Ausgleich bis 2018 erscheine ihr ehrgeizig. „Insgesamt habe ich starke Zweifel, dass das Konzept trägt.“ Richtig ist aus Sicht der Grünen der Ansatz des Kämmerers, auch nach Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Grundsätzlich seien Aufgabenkritik und Strukturveränderungen wichtig. Da müsse die Politik, auch fraktionsübergreifend, aktiv werden. „Die Verwaltung ist da zögerlich.“
Ein Haushaltssicherungskonzept mit einem Ausgleich bis 2020 hält Matthias für sinnvoller, „damit Strukturveränderungen auch finanziell greifen können“. Ziel der aktuellen politischen Diskussion müsse auf jeden Fall sein, ein tragfähiges Konzept 2015 zu erarbeiten: „Ein weiteres Jahr im Nothaushalt wollen wir nicht, das wäre fatal.“ Fördermittel für den Stadtumbau West könnten dann nicht fließen. Matthias hofft, dass die Fraktionen für dieses Ziel eng zusammenarbeiten. „Das wird alles sehr schmerzvoll.“
Der finanzpolitische Sprecher Benedikt Winzen (SPD) stellt sich wie die Kollegen auf eine „sehr schwierige Diskussion“ ein. Harte Einschnitte seien notwendig, bei allem aber eines wichtig: „Wir wollen keine Strukturen zerschlagen, die wir später nicht wieder einführen können.“ Winzen nennt die Befreiung des Geschwisterkinds von Kitabeiträgen als Beispiel. Grundsätzlich will die SPD im Haushalt andere Schwerpunkte setzen. Man werde aber generell keine Erhöhung ablehnen, ohne einen Finanzierungsvorschlag zu machen, betont Winzen.
Auch Joachim C. Heitmann (FDP) überzeugt der Haushaltsentwurf 2015 nicht. Die geplanten Steuererhöhungen hält er für „sehr kritisch“ und möglicherweise auch kontraproduktiv. Hinter den geplanten Einnahmen durch Überweisungen von den Töchtern (Wohnstätte, SWK) an die Stadt stünden „sehr große Fragezeichen“. Dafür die Rücklagen anzugreifen, wie es von der Kämmerei erwogen wird, sei nicht kurzfristig möglich.
Das gleiche gelte für den Punkt Einnahmen aus der Entwicklung des Gebiets Fischeln-Südwest. Dass alle anderen Sparideen wie die interkommunale Zusammenarbeit oder die Ausgliederung städtischer Aufgaben in eine Gesellschaft lediglich ein „Prüfauftrag“ seien, reicht auch der FDP nicht. „Da erwarten wir konkrete Vorschläge.“ Joachim C. Heitmann: „Im Haushaltsentwurf sind enorme Unwägbarkeiten.“ Das Ziel des Kämmerers — am Ende des Jahres 2018 eine schwarze Null zu schreiben — „hat uns ehrlich überrascht.“
„Ich finde es erschreckend, dass die Krefelder Wirtschaft über die Erhöhung der Gewerbesteuer einmal mehr den Haushalt retten soll“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen. „Dieses sogenannte Sparpaket besteht zum großen Teil aus zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen.“ Allein durch die Gewerbesteuererhöhung um fast zehn Prozent würden die Betriebe mit rund neun Millionen Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.
Durch die extreme Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze säge die Stadt an dem finanziellen Ast, auf dem sie sitze, warnt der IHK-Hauptgeschäftsführer: „Dadurch schwächt sie nicht nur massiv die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, sie macht sich auch in Zukunft noch abhängiger von dieser unsicheren Einnahmequelle, die wie keine andere konjunkturellen Schwankungen unterliegt.“ Die nächsten Haushaltslöcher seien somit schon programmiert.
