Kita-Gesetz: Viele Fragen offen
Verwaltung, Politiker und Gewerkschafter nehmen Stellung zu den Plänen der Landesregierung.
Kitas, die viel flexibler öffnen, vielleicht sogar über Nacht Kinder betreuen - so sieht es das neue Kita-Gesetz vor, das NRW-Familienminster Joachim Stamp (FDP) vor kurzem in Düsseldorf vorstellte und das voraussichtlich 2020 in Kraft treten soll. Sonja Pommeranz vom Fachbereich Jugend bei der Stadt Krefeld war bei dem Treffen in der Landeshauptstadt dabei. Wie sie die Präsentation des Ministers erlebt hat, hat sie uns anschließend verraten.
Was das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) für die Stadt als Träger von 48 Kindertageseinrichtungen bedeutet, könne sie zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings überhaupt noch nicht einschätzen, sagt Sonja Pommeranz. „Das ist alles noch viel zu unkonkret. In Düsseldorf wurden erst einmal nur Themenblöcke genannt. Wie und ob überhaupt die Ideen realisiert werden können, muss nun in einer Arbeitsgruppe erst einmal besprochen werden.“
Die Stadt sei in dieser Arbeitsgruppe leider nicht vertreten, so Sonja Pommeranz weiter. Im Rathaus ist jetzt also erst einmal abwarten angesagt, bis konkrete Pläne und vor allem auch Finanzierungspläne vorliegen. Auch wie das Bundesgesetz „Gute Kita“ mitdem geplanten NRW-Kita-Gesetz zusammenwirken könne, sei wichtig.
Grundsätzlich ist Krefeld in Sachen flexible Kita-Öffnungszeiten aber schon jetzt gut aufgestellt, findet Sonja Pommeranz. Im Zuge des Förderprogramms des Bundes „Kita plus“ wurden die Betreuungszeiten in Einrichtungen in verschiedenen Stadtteilen ausgeweitet. Nach Auslaufen der Förderung hat die Stadt die Weiterführung übernommen.
Der Krefelder DGB-Chef Philipp Einfalt sieht die Idee einer 24-Stunden-Kita skeptisch, lehnt sie aber nicht komplett ab. Es müsse aber erst einmal der Bedarf in Krefeld ermittelt werden, sagt er. „Und welche Träger das wie umsetzen sollen, mit welchem Personal, welchen Elternbeiträgen und für Kinder in welchem Alter.“ Grundsätzlich sind dem Gewerkschafter aber Fragen wie die nach einem verbindlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel in einem neuen Kita-Gesetz viel wichtiger.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert einen Schlüssel von einer Fachkraft für drei Kinder unter drei Jahren und 7,5 Kinder über drei Jahren. „Davon sind wir derzeit weit entfernt“, kritisiert Philipp Einfalt. Auch im Hinblick auf die Betreuung Auszubildender, Inklusion und die Einbindung von Zuwanderern gebe es großen Verbesserungsbedarf. Am Herzen liegt dem DGB-Chef außerdem die Abschaffung von Elternbeiträgen auf lange Zeit. „Und solange es noch Beiträge gibt, müssen diese landesweit gleich sein. Da gibt es zu große Unterschiede.“
Die SPD hätte die Landeregierung bei den Planungen zum neuen Kibiz gern von ihrem Vorschlag einer Sockelfinanzierung überzeugt, sagt die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. „Durch die Sockelfinanzierung von mindestens 30 Stunden für die Regelplätze einer Kita bekämen die Träger Planungssicherheit und einen gegenüber Kibiz deutlich verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel“, sagt sie. Darüber hinaus soll es einen belegungs-, einrichtungs- und sozialraumabhängigen Zuschuss je Kind geben.“ Im Rahmen des Finanzierungssockels könne zudem eine Abschaffung der unterschiedlichen Elternbeiträge und eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den Kostenanteilen geschaffen werden.
Die Forderung nach flexibleren Öffnungszeiten, möglicherweise auch über Nacht, schätzt Spanier-Oppermann als nicht neu ein. Der Bedarf sei parteiübergreifend bekannt. Dabei gehe es aber nicht primär darum, 24-Stunden-Kitas zu schaffen, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Britta Oellers. „Das ist nicht das primäre Ziel dieser Idee. Die größeren Probleme haben Eltern, die etwa im Schichtdienst arbeiten, eher früh morgens und spät abends.“ Minister Joachim Stamp hatte einen 24-Stunden-Betrieb auch nur für bestimmte Kitas an Uni-Kliniken ins Gespräch gebracht.
„Gerade bei den alleinerziehenden Eltern gibt es eine hohe Quote der Fachkräfte, die gerne wieder in das Berufsleben einsteigen würden“, sagt auch Andreas Drabben, UWG-Ratsherr. „Die Betreuung in den späten Abendstunden oder gar über Nacht gehört sicher sehr viel eher in den Kreis der Familie, aber wenn es diese Möglichkeit nicht gibt, muss sich ein Kindergarten auch diesen geänderten Bedürfnissen anpassen.“ Das gehe aber nur mit geeignetem Personal.
