Finanzen Bezirksregierung: Lob oder Warnung für Krefeld?
Krefeld · Der Regierunbgspräsident hat den Haushalt der Stadt genehmigt – OB Frank Meyer und CDU-Chef Marc Blondin interpretieren dies jedoch unterschiedlich.
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist eine Aufsichtsbehörde, auch für die Stadt Krefeld. Wenn ihr Leiter, derzeit ist das Regierungspräsident Thomas Schürmann (Grüne), wie jetzt geschehen, den Haushaltsplan der Stadt für 2023 freigibt, also genehmigt, ist das eine Verfügung, die sehr wichtig für das eigenständige Handeln der Stadt ist. Und doch kann sie ganz unterschiedlich verstanden werden, wie die Reaktionen in den letzten Tagen zeigen.
Zunächst hatte sich Oberbürgermeister Frank Meyer sehr erfreut gezeigt, dass die Stadt grünes Licht zum eigenverantwortlichen Haushalt bekam. Denn das ist keine Selbstverständlichkeit, viele lange Jahre davor musste sich das Krefelder Rathaus seinen Etat stets kontrollieren und absegnen lassen. „Die Freigabe aus Düsseldorf bedeutet zunächst einmal, dass wir unseren Haushalt wieder seriös und nachhaltig geplant haben. Unser Ziel bleibt es trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen, die Finanzen der Stadt Krefeld dauerhaft zu stabil zu halten. Nur eine solide Haushaltslage erlaubt uns politische Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Meyer. Besonders freue ihn zudem, dass der Regierungspräsident auch „die Maßnahmen unseres Stärkungspakets Innenstadt würdigt.“ Schließlich erwähnt der OB auch, dass Schürmann festgestellt habe, dass die Planungen für das Haushaltsjahr 2023 weiterhin von den „erheblichen finanziellen Auswirkungen“ der Corona-Pandemie sowie des Kriegs gegen die Ukraine geprägt seien. Für Krefeld belaufen sich die hierdurch bedingten Haushaltsbelastungen 2023 auf 33,45 Millionen Euro. Mit der Bilanzierungshilfe des Landes dürfen diese Kosten im Haushalt isoliert werden.
Ganz anders bewertet der CDU-Vorsitzende Marc Blondin das Schreiben der Bezirksregierung. Es sei kein Grund zur Euphorie, sondern eine eindeutige Warnung. „Denn es stellt fest, dass der Haushaltsausgleich nur durch Inanspruchnahme der gesetzlichen Ausbilanzierungen möglich ist.“ Dazu gehöre neben der Auslagerung corona- und kriegsbedingter Kosten auch der pauschale Abzug von einem Prozent bei allen Ausgaben. Blondin: „Im Klartext heißt das, ohne diese Hilfe vom Land wäre Krefeld stark defizitär.“ Zudem greife die Bezirksregierung die gleichen Risiken auf, die auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Reuters in seiner Haushaltsrede genannt hatte Und sie lasse durchblicken, dass die vielen Investitionen, die Krefeld plant, nicht realistisch umzusetzen sind. Ein Umstand, den die CDU auch schon seit Jahren kritisiere. A.S.
