SPD: Realität bei Besetzung der Stellen

Krefeld. „Eine pauschale Stellenbesetzungssperre ist zum Scheitern verurteilt. Ich freue mich, dass CDU, FDP und UWG so schnell von der Realität eingeholt worden sind“, erklärt der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, SPD-Ratsherr Hans Butzen.

So stößt das Versprechen von Schuldezernent Gregor Micus, die Stellenbesetzungssperre nicht im Schulbereich anzuwenden, beim schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Meyer, auf Zustimmung. „Schulhausmeister und Sekretärinnen sind unverzichtbar. Schulen müssen für Eltern erreichbar bleiben, und die Aufgaben der Schulhausmeister werden angesichts maroder Schulgebäude immer wichtiger“.

Die Stellenbesetzungssperre wäre in der Ratssitzung am 5. Dezember mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG beschlossen worden. „Das war ein zentraler Bestandteil der Haushaltsbeschlüsse. Wenn die Verwaltung aber zu diesem Zeitpunkt oder wenig später schon wusste, dass sie diese nicht umsetzen kann — hätte dann der Oberbürgermeister diese Beschlüsse nicht beanstanden müssen?“, fragt Butzen.

Die SPD erwartet für die nächste Sitzung des Stadtrates Auskunft darüber, wie die Verwaltung zukünftig mit den Stellenbesetzungssperren umgehen will. „Oberbürgermeister Kathstede muss uns erklären, ob er nur im Schulbereich Ausnahmen machen will, oder wie er grundsätzlich mit dieser Frage umgehen will." Butzen spricht konkret wichtige Stellen in der Bauverwaltung und im U3-Ausbau an. Wenn es in diesen Bereichen zu Stellenbesetzungssperren kommen würde, hätte das ganz erhebliche Auswirkungen auf große Projekte in der Stadt.