Politik SPD will der Entwicklung nicht hinterherlaufen
Sozialdemokraten hoffen in 2017 auf Konzepte für die Wohnraumentwicklung und den Ordnungsdienst.
Krefeld. In Krefelds Kommunalpolitik gibt es so viele aktuelle Themen und Aufgaben, da gerät die Landtags- und Bundestagswahl 2017 fast in den Hintergrund. Vor allem die Landtagswahl wird für Benedikt Winzen, den Fraktions- und stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, aber besondere Bedeutung haben. Er bewirbt sich um einen Sitz im Landtag, will aber auch mit einem Landtagsmandat sein kommunalpolitisches Engagement in Krefeld aufrechterhalten. Beide Aufgaben ergänzen sich, sagt Winzen, der in dieser Hinsicht in die Fußstapfen seines im vergangenen Jahr verstorbenen Vorgängers Ulrich Hahnen treten will.
Bei der Jahrespressekonferenz der SPD liegt sein Fokus auf der Entwicklung in der Stadt Krefeld. Die soll vorangetrieben werden, nachdem die Politiker 2016 Weichen gestellt haben. Konkret: Winzen hofft, dass ab Jahresmitte über die Zukunft des Seidenweberhauses entschieden werden kann, wenn dann alle Optionen (Abriss, Sanierung, Neubau, Umzug ins Kesselhaus) durchgerechnet sind und eine Entscheidungsgrundlage existiert.
Auf ein Konzept setzt die SPD auch beim Thema Sicherheit. Aufgaben und Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) müssen analysiert und den Bedürfnissen angepasst werden, die aktuellen Daten sollen bis Sommer vorliegen. Mit zurzeit elf Stellen sei Krefeld „weit weg von dem, was gebraucht wird“, vermutet Winzen. „Wir müssen ein Sicherheitskonzept aufstellen, dann die Strukturen und das Personal anpassen.“ Für Winzen und die SPD ist das die Antwort auf das subjektive Unsicherheitsgefühl, das viele Bürger umtreibe.
Vorbereitung der Ausschreibung für die Sanierung des Stadthauses, Sanierung und Millionen-Investitionen in die Schulen, Umsetzung der Barrierefreiheit: Da sei es nachvollziehbar, dass das zentrale Gebäudemanagement aus der Umstrukturierung der Stadtverwaltung und Auslagerung von Teilen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ausgenommen wird. Auch in der AöR gilt: Was größere Effizienz und klare Strukturen schafft, ist in Winzens Augen gut.
Aber neben dem Alltagspolitischen beschäftigt die SPD auch Grundsätzliches, „Megatrends“ wie Nachhaltigkeit, Verkehr oder Wohnen. „Wie gehen wir damit um?“, fragt Winzen. Einmal im Quartal will man mit hochkarätigen Experten und Menschen vor Ort diskutieren und Ideen entwickeln, die umsetzbar sind. „Die Gefahr ist, das wir immer wieder hinterherlaufen.“
Zukunft — die muss jetzt dringend für die Menschen gestaltet werden, die im vergangenen Jahr als Flüchtlinge kamen und bleiben. Die Stadtverwaltung und Ehrenamtler hätten Unglaubliches geleistet, fast alle Sammelunterkünfte seien geräumt. „Jetzt geht es darum, die Menschen wirklich zu integrieren“, sagt Winzen. Parallel sei es eine gute Nachricht, dass die Turnhallen den Vereinen bald wieder zur Verfügung stünden. Zurzeit werden eine Schadensbilanz gezogen, die Kosten einer Sanierung kalkuliert, um zu entscheiden, wer welche Kosten übernimmt. „Die Hallen waren vor der Nutzung als Notunterkunft schon in keinem guten Zustand“, sagt Winzen. „Die Stadt hat lange nichts in Erhalt und Pflege investiert.“ Er hofft, dass es schnell eine Einigung gibt. „Das wäre kein gutes Thema für den Wahlkampf.“
