Streit Mobilfunkmasten: Kaum Planungsspielraum
Grundstückseigentümer entscheidet über Bau von Stationen. Derzeit gibt es 163 in der Stadt.
Krefeld. Weil sie eine Höhe von zehn Metern überschreitet, ist über die Mobilfunkanlage an der Moerser Straße 157 ein Streit zwischen der Interessengemeinschaft gegen eine Mobilfunkstation und der Bauaufsicht entbrannt. Bereits im August hatte die Krefelder CDU-Fraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der sie um Informationen zur Zuweisung von Standorten für Mobilfunkanlagen sowie um Prüfung der Gesichtspunkte zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung bittet.
In seiner Antwort verweist Gregor Kathstede auf derzeit 163 Standorte für Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet, die seit 2011 von den Netzbetreibern zu LTE-Funknetzen ausgebaut werden: 2011 habe Vodafone auch eine neue Standortbescheinigung für die Moerser Straße 157 erhalten, die es dem Unternehmen erlaubt, „zwei Funkanlagen mit sechs Antennen am Standort zu betreiben“, heißt es im Schreiben des OBs. Für den neuen, mehr als zehn Meter hohen Antennenträger, gebe es eine Genehmigung nach Landesbauordnung.
Die im Jahr 2003 zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Netzbetreibern beschlossenen Vereinbarungen setze die Stadt in einem Standortwahlverfahren um. Eine Änderung aus 2013 sieht eine Beteiligung der Kommunen durch die elektronische Bereitstellung von Anlagendaten durch die Bundesnetzagentur vor. Kathstede: „Nach wie vor sieht die Stadt Krefeld das Standortwahlverfahren als weitere Beurteilungsgrundlage der Planung der Netzbetreiber an.“ Das bedeute, dass die Stadt auch eine Beurteilung sensibler Standorte wie Schulen oder Kindergärten vornehme.
„In Hinblick auf die planungsrechtliche Nutzung des Gebietes — Wohnen, Gewerbe, Industrie — wird dagegen eine keine Immissionsbeurteilung vorgenommen. Hierzu besteht keine rechtliche Grundlage.“ Die Zustimmung des Grundstückseigentümers und Vorlage einer Bescheinigung durch die Bundesnetzagentur seien letztlich entscheidend für die Errichtung einer Mobilfunkstation.
