Stadt kassiert bei der Pacht ab
Betroffener muss tief in die Tasche greifen und fühlt sich abgezockt.
Krefeld. „Das ist einfach unsozial“, schimpft Herwig Plant (61). Am 4. März lag ein Schreiben der Stadt Krefeld in seinem Briefkasten, Bruchhöfe 98 in Elfrath. Für den neuen Erbbauzins für das städtische Grundstück soll der Bayer-Chemiearbeiter für die letzten drei Jahre insgesamt einen Aufschlag von 1884,09 Euro bezahlen. Das ist etwas mehr, als sein monatlicher Nettoverdienst. „Das hat man nicht mal eben so in der Portokasse.“ Bisher zahlten Plant und seine Frau Irmhild monatlich 396 Euro, künftig sollen es 444 Euro sein. Ein sattes Plus von über zwölf Prozent.
Auch für den SPD-Ratsherrn Christoph Aretz ist das „eine Schweinerei“. Die obendrein aus seiner Sicht zumindest in Teilen rechtswidrig ist. Denn die Monate Januar und Februar 2011 fallen nach Aretz nicht mehr unter die dreijährige Verjährungsfrist, an die die Stadt gebunden ist. „Insofern sollte Herr Plant Widerspruch gegen den gesamten Bescheid einlegen.“ Die Anwohner hatten sich an Aretz gewandt.
Wie die Stadt auf Anfrage der Westdeutschen Zeitung mitteilt, betreffen die Zinsveränderungen genau 154 Pachtnehmer in Krefeld. „Nur in wenigen Fällen“, so das Presseamt, führe dies zu einer einmaligen Nachzahlung von über 1000 Euro. „Überwiegend liegen die Nachforderungen zwischen 30 und 300 Euro“, heißt es dazu.
Herwig Plant kritisiert, dass die Verwaltung keinerlei Vorwarnungen gegeben hat. „Das würde sich kein privater Vermieter erlauben, solche Mieterhöhungen rückwirkend für drei Jahre zu verlangen.“ Und Aretz wundert sich: „Bei der knappen Finanzlage der Stadt ist es schon merkwürdig, dass die Finanzverwaltung drei Jahre wartet, bis sie Mehreinnahmen einzieht.“
Der Frage nach einer möglichen Stundung der Nachzahlung weicht die Finanzverwaltung mit dem lapidaren Hinweis auf die „rechtlich vorgesehene Einzelfallprüfung“ aus. Immerhin hat sie Plant entsprechende Formulare zugeschickt. Dagegen drohte die Stadt schon am 19. März mit der Zwangsvollstreckung, falls Plant nicht rechtzeitig bezahlt. Dann müsse er ein entsprechendes Verfahren einleiten, teilt der Sachbearbeiter mit.
Das Ehepaar Plant hat bei der Stadt auch nachgefragt, ob und zu welchen Bedingungen es das Grundstück kaufen könne. Für die 600 Quadratmeter stellte der Sachbearbeiter einen Richtwertpreis für Bauland von 205 Euro fest. Gesamtsumme 123 000 Euro. „Bauland ist höchstens die Hälfte des Grundstücks“, meint Aretz. Der Rest sei als Garten zu werten. Denn ein zweites Gebäude ließe sich dort nicht errichten. Real hätte die Stadt etwa 80 000 Euro verlangen können.
Auch eine Finanzierung wurde von der Stadt kategorisch abgelehnt. Von einer Bank oder Sparkasse verspricht sich Plant nichts. „Wer finanziert denn in meinem Alter eine Immobilie mit einer Laufzeit von 30 Jahren? Keiner.“ Plant hat inzwischen zähneknirschend bezahlt. Er will aber Widerspruch einlegen.
