Vorbereitungen auf Hochtouren - Neuwahlen im Eilverfahren
Bisher gibt es kein Geld und kein Personal — doch die Vorbereitungen für den 13. Mai laufen auf Hochtouren.
Krefeld. Dass der NRW-Landtag nun neu gewählt werden muss, war für alle eine Überraschung — auch für die Mitarbeiter des städtischen Wahlamtes. Fest steht, dass die Wahl am 13. Mai stattfindet. Aber bislang hat Hans-Jürgen Neuhausen weder Geld noch Personal für die Durchführung. Derzeit hat der Leiter der Abteilung Statistik und Wahlen bei der Stadt noch nicht mal einen Raum für die Briefwahl. Dennoch ist er zuversichtlich, dass alles innerhalb der Fristen laufen wird.
„In unserem Briefwahlbüro im A-Trakt des Rathauses sitzt derzeit noch die Stelle für die Ausgabe der neuen Personalausweise“, sagt Neuhausen. Da diese Aufgaben aber ohnehin sukzessive zurück in die Bürgerbüros verlagert werden sollen (die WZ berichtete), muss es jetzt etwas schneller gehen.
„Am 23. April wird dort das Briefwahlbüro eröffnet.“ Für alle, die jetzt schon wissen, dass sie am Wahltag nicht an die Urne gehen können, besteht auch jetzt schon die Möglichkeit, einen formlosen Briefwahlantrag an das Amt zu stellen — „damit es schneller geht, wenn die Unterlagen da sind“, sagt Neuhausen.
Statt mit Statistiken oder Gebietsgliederung beschäftigen er und seine Mitarbeiter sich derzeit mit Bekanntmachungen, Kreiswahlleitung, Terminen für den Wahlausschuss und Druckaufträge. „Mit Hochdruck telefonieren wir derzeit wegen der Wahllokale, denn die müssen bis Ende der Woche feststehen.“
154 werden benötigt — doch die Suche wird immer schwieriger: „Gaststätten sollen wir möglichst wegen des Rauchens nicht mehr nehmen“, weiß Neuhausen, „Sparkassengebäude können schwierig sein wegen der Überwachungskameras, die gegen das Wahlgeheimnis verstoßen könnten. Und so manche Schule steht wegen Renovierungen nicht zur Verfügung“.
Hinzu kommt das Problem, Wahlhelfer zu finden. „Rund 1600 brauchen wir. Wir sind dabei, diejenigen anzuschreiben, die öfter mitgemacht haben. Aber das wird nicht reichen. Wer wahlberechtigt ist und am 13. Mai Zeit hat, sollte sich bei uns unter der Rufnummer 86 13 66 melden“, bittet Neuhausen um Unterstützung.
Normalerweise hat er für diese Aufgaben zusätzliches Personal. Allein zwei Leute, die sich nur um logistischen Dinge kümmern. Nimmt man Briefwahlbüro und Helfer am Wahltag hinzu, sind es über 20 zusätzlich Kräfte. Doch die sind noch nicht bewilligt, so wie es noch keinen Etat für die Wahl im Haushalt gibt. Geschätzte Kosten: 400 000 Euro. Etwa die Hälfte trägt das Land.
„Zum Glück gibt es keine Neuerungen“, sagt Neuhausen, „so dass wir auf die Erfahrungen, Formulierungen und Rahmenbedingungen der vorigen Landtagswahl zurückgreifen können“.
Ein solches Hau-Ruck-Verfahren wie dieses Mal hat er bislang noch nicht mitgemacht. „Bei den Neuwahlen zum Bund 2005 waren die Fristen genauso knapp, aber man war wenigstens vorgewarnt“, lacht er.
