Verdi prüft Klage wegen offener Sonntage
Jedes sonntägliche Fest mit Shopping-Event in der Innenstadt und in den Stadtteilen will die Gewerkschaft unter die Lupe nehmen. IHK und Händler hoffen auf Hilfe aus Düsseldorf.
Krefeld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Krefeld prüft eine Klage wegen der für 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt — so wie in Köln, Düsseldorf und Mettmann.
Nachdem die Gewerkschaft auch in anderen Städten wie Münster, Oberhausen, Wuppertal oder Mülheim bereits einige sonntägliche Shopping-Events verhindert hat, stehen sie nun auch in anderen Städten auf dem Prüfstand. So beispielsweise aktuell in Moers — oder eben in Krefeld.
Die von der Stadt angeforderten Unterlagen habe man gerade erst bekommen, sagt der Krefelder Verdi-Geschäftsführer Dominik Kofent, der die Informationen nun mit seinem Handels-Team beurteilen will.
Nach aktueller Rechtslage sind maximal vier verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt und höchstens vier in den jeweiligen Stadtteilen erlaubt. Und pro Stadt und Jahr nicht mehr als elf. „Ich kann pauschal sagen, dass wir, wenn diese Zahl in Krefeld überschritten würde, klagen würden“, sagt Kofent.
Nach momentanem Stand ist das in der Seidenstadt bisher aber nicht der Fall. In der Innenstadt sind vier verkaufsoffene Sonntage für 2017 vorgesehen, von denen einer mit dem „Winterzauber“ in der Innenstadt bereits gelaufen ist.
Es sollen noch „Krefeld pur“ im September, „Herbstlese“ im November und der Weihnachtsmarkt im Dezember folgen. Und pro Stadtteil stehen bisher nicht mehr als höchstens vier solcher Sonntage in den Kalendern. Dazu gehören beispielsweise Veranstaltungen wie der Bottermaat, Feierliches zum Erntedankfest in Hüls und im Nordbezirk, Adventsmärkte in Uerdingen, Fischeln und Nord.
Die Gewerkschaft will die jeweiligen Anlässe genau prüfen. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Geschäfte nur wegen „örtlicher Feste, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ ausnahmsweise an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen.
Die Frage ist also: Ist die Veranstaltung der Grund für den Strom von Besuchern oder das Einkaufen selbst? Ende kommender Woche wollen die Krefelder Verdi-Vertreter diese Frage beantwortet haben und gegebenenfalls mit der Stadt „ins Gespräch gehen“, so Kofent.
„Wahrscheinlich würde es den Händlern nicht unbedingt schlechter gehen, wenn es weniger verkaufsoffene Sonntage gäbe“, sagt Christin Worbs, Handelsreferentin bei der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein. Aber sie seien eine Chance, sich besonders zu präsentieren. In der Stadt erfreuten sich die Events größter Beliebtheit und seien ein Aushängeschild.
„Wir können Verdi nicht aufhalten“, sagt die Handelsreferentin, „aber es gibt eine Riesenunsicherheit nach den Gerichtsurteilen, die vielerorts schon dazu führt, dass verkaufsoffene Sonntage vorsorglich abgesagt werden.“ Worbs sieht auch die Probleme von Händlergemeinschaften, die „mit viel ehrenamtlichem Engagement etwas organisieren und bis drei Tage vorher nicht wissen, ob vielleicht noch eine Klage kommt“.
Hoffnung auf eine mögliche zukünftige Rechtssicherheit für die Organisatoren gibt Worbs ein heute anstehender erster Runder Tisch des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD), zu dem auch Verdi jetzt zugesagt habe. Vielleicht ergebe sich daraus auch für die Veranstalter vor Ort eine praktische Hilfestellung.
Christoph Borgmann, Vorsitzender der Werbegemeinschaft, hofft, „dass dieses Eis, auf dem wir uns bewegen, mal gefestigt wird“. Das Gesetz habe Lücken, die verbessert werden müssten. Der Nachweis, dass weniger Leute zum Einkaufen als wegen einer Aktion kämen, sei nicht zu erbringen. „Das ist ein Krampf.“
Mit den Klagen wolle Verdi eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage verhindern. „Da bin ich ja ganz bei der Gewerkschaft“, so Borgmann. „Aber kein Arbeitnehmer arbeitet durch einen Sonntag mehr als sonst. Bei uns reißen sich die Leute um die Sonntage, weil sie dann mehr verdienen.“
