Haushalt für 2021 eingebracht Sorgen um Erkraths Finanzen
Erkrath. · Bürgermeister Christoph Schultz und Kämmerer Thorsten Schmitz haben den Haushaltsplan für 2021 vorgestellt. Nach Abzug aller Entlastungen durch Bund und Land wird mit einem Defizit von zirka 3,63 Millionen Euro gerechnet.
Bei der Vorstellung des Haushalts für das laufende Jahr hatten Bürgermeister und Kämmerer noch von der näher rückenden Möglichkeit eines ausgeglichenen Haushalts gesprochen. Die Pandemie hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht – einen massiven Strich, wie Kämmerer Thorsten Schmitz in seiner Präsentation verdeutlichte. Gewerbe- und Einkommensteuer werden für 2020 bei weitem nicht so fließen wie geplant. Und für letztere kann Erkrath nicht mal auf eine Ausgleichszahlung für die rund zwei Millionen Euro hoffen, die ihr in diesem Jahr entgehen. Die Gewerbesteuer-Erwartung für 2020 ist gar von 34,9 auf 22 Millionen Euro abgesackt.
Für 2021 brachte Schmitz demnach einen erneut nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von 3,64 Millionen Euro ein. Diese erhebliche Summe kann die Stadt nur durch einen Griff in ihre Rücklagen ausgleichen. Darüber hinaus berücksichtigt der Haushaltsentwurf allerdings auch noch durch die Corona-Pandemie entstandenen finanzielle Schäden von 16,6 Millionen Euro. „Ohne die Isolierung des Covid-19-Schadens würde das geplante Jahresdefizit über 20 Millionen Euro betragen“, sagte Schmitz.
Hintergrund: Das vom Land NRW erlassene Covid-19-Isolierungsgesetz ermöglicht den Kommunen, die Belastungen durch die Pandemie in der Jahresrechnung 2020 sowie in den Haushaltsplänen bis 2024 ergebnisneutral zu isolieren. Die durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfälle oder Mehraufwendungen werden als „außerordentliche Erträge“ neutralisiert und in einer Bilanzierungshilfe aktiviert.
Neben einer ganzen oder teilweisen Verrechnung mit vorhanden Rücklagen besteht die Möglichkeit, diese Bilanzierungshilfe über maximal 50 Jahre abzuschreiben. Die Einnahmen fehlen der Stadt allerdings nach wie vor. Sie bleibt durch das Gesetz zwar handlungsfähig und vor einem Haushaltssicherungskonzept bewahrt. Die Zeche muss jedoch bezahlt werden, was wohl auch künftige Generationen noch betreffen wird. Steuererhöhungen planen Bürgermeister und Kämmerer allerdings nicht, um Bürger und Wirtschaft nicht zu belasten, Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Entlastung für den Stadthaushalt bringen die Gewerbesteuerkompensation von Bund und Land in Höhe von 2,72 Milliarden Euro und die Mitte Dezember fällige Gewerbesteuer-Ausgleichszahlung des Landes, die 9,6 Millionen Euro in Erkraths Kasse spült. „Die Zahlung gleicht allerdings nur teilweise unsere tatsächlichen Einbußen bei der Gewerbesteuer von knapp 13 Millionen Euro aus. Bund und das Land NRW sind auch über 2020 hinaus gefordert, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte sicherzustellen“, sagte Kämmerer Schmitz.
Liquiditätskredite
auf Rekordhöhe
Durch die Isolation des Covid-Schadens wurde das eigentliche Problem, die durch Ertragseinbrüche fehlende Liquidität, nicht gelöst. Bereits 2020 stiegen die benötigten Liquiditätskredite auf Rekordhöhe, teilweise bis an die satzungsmäßig festgesetzten 50 Millionen Euro.
Erkraths Finanzen stehen also unter keinem guten Stern. Der Appel von Bürgermeister und Kämmerer an die Politik: Die zu Jahresbeginn anstehenden Haushaltsberatungen „verantwortungsbewusst im Interesse unserer Stadt und stets im Gedanken an zukünftige Generationen“ zu führen.
