Stadt ist gegen eine Deponie-Erweiterung
Planungsausschuss beschäftigt sich mit Klageandrohung der Awista gegen Bernhard Osterwind
Erkrath/Düsseldorf. Der Streit zwischen dem BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind und der Firma Awista kam auch im jüngsten Planungsausschuss zur Sprache. Grund ist ein Interview mit Osterwind, in dem er angebliche Missstände auf der Awista-Deponie in Düsseldorf-Hubbelrath anspricht. „Die Awista droht mir mit rechtlichen Schritten, wenn ich folgende Aussagen wiederhole“, sagte Osterwind in der öffentlichen Sitzung und zitierte sich selbst aus dem Interview. „Das hab ich hiermit getan“.
Marc Göckeritz, Grüne
Bernhard Osterwind beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Deponie und weiß, wovon er spricht. Er will sich nicht einschüchtern lassen. Unterstützung bekam er von den Ausschusskollegen aller Fraktionen, die für die Klageandrohung nur Kopfschütteln übrig hatten.
Ausgangspunkt für die Diskussion im Planungsausschuss war eine Stellungnahme der Stadt Erkrath zur geplanten Oberflächenabdichtung (OFA) auf dem Altteil der Deponie. Awista hatte beantragt, die OFA nach Bundesbodenschutzgesetz durchzuführen. Damit würde nur eine Sanierung mit dem Ziel der Gefahrenabwendung stattfinden, nicht aber eine ordentliche Stilllegung mit gleichzeitiger Rekultivierung des Gebiets nach Abfall- und Deponierecht.
„Diese Stellungnahme der Stadt ist eine sehr gute Arbeit, die deutlich macht, dass das Vorhaben der Awista eine Billigvariante ist“, erklärte Bernhard Osterwind. Die Stadt werde den Antrag so nicht akzeptieren und fordere eine Stilllegung nach Deponieverordnung, heißt es in dem Schreiben. Die Bezirksregierung will Erkrath an dem Prozess beteiligen, weil die Deponie sehr nah an der Stadtgrenze liegt und über das Grundwasser auf Erkrather Gebiet ausstrahlt.
„Die Oberflächenabdichtung war längst überfällig“ erklärte Marc Göckeritz (Grüne). „Dass der Betreiber nun versucht, über das Bundesbodenschutzgesetz Geld zu sparen, finde ich sehr bedenklich“. Bernhard Osterwind mahnte an, dass Awista bereits seit 1992 zu einer schrittweisen OFA verpflichtet gewesen sei, aber nichts unternommen habe. „Das ist schon mehrfach von uns kritisiert worden“, sagte er. Wilfried Schmidt (CDU) stimmte zu. „Die OFA ist von Anfang an nicht ordnungsgemäß installiert worden. Das ist nicht gerade vertrauensbildend von Awista“, so Wilfried Schmidt.
Gute Nachrichten hatte Beigeordneter Fabian Schmidt. „Die Bezirksregierung schließt sich unserer Rechtsauffassung an“, verkündete er. „Man kann beruhigt sein.“ Die schriftliche Stellungnahme der Stadt wurde einstimmig beschlossen. Mit einer Änderung: die Worte „im Bereich einer möglichen Süderweiterung“ im letzten Satz wurden auf Antrag von Marc Göckeritz gestrichen, um der Awista kein Einfallstor zu öffnen.
Die von der Awista gewünschte Süderweiterung, die dann tatsächlich Erkrather Gebiet berühren würde, sei mit der Stadt nicht zu machen.
