Steuererhöhung und Kinderplätze
Politik: Bündnisgrüne beraten den Entwurf des städtischen Haushalts.
Erkrath. Steuererhöhung? Dieses Mittel kommt inzwischen auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Frage, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Seite für Seite des Haushaltsplanentwurfs 2011 sind die Grünen-Mitglieder durchgegangen. „Wir wollen keine unvertretbaren Kürzungen im Umwelt- und Kinder- und Jugendbereich sowie beim Thema Bildung vornehmen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Reinhard Knitsch.
Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren soll weitergehen. „Die Mittel für 20 neue Plätze sind eingeplant“, sagte Knitsch. „Die Plätze müssen auf jeden Fall realisiert werden, damit wir dem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch gerecht werden.“ Auch den Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag der Grundschulen wollen die Grünen vorantreiben, gleichzeitig die soziale Infrastruktur der Stadt mit Bücherei, Stellarium und Musikschule erhalten und ein Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen.
„Uns fehlt noch das genaue Jahresergebnis für 2010“, sagte Knitsch. Denn der Kämmerer habe 2010 mit 18 Millionen Euro Gewerbesteuer kalkuliert. Laut einer aktuellen Mitteilung der Stadt hätten sich die Einnahmen auf 23 Millionen Euro verbessert. Dennoch sei der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 13 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig.
Und dies sei das erklärte Ziel der Grünen. Aber: Dafür müssen fünf Millionen Euro eingespart werden. Beispielsweise wollen die Grünen den Betrag für die Grünflächenunterhaltung nicht erhöhen. Und: „Wir müssen auch über die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B nachdenken“, sagte Knitsch.
Ende Januar will seine Fraktion mit den politische Partnern im Stadtrat, SPD und BmU, über den Haushalt sprechen. Er soll im März verabschiedet werden.
